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Die Buchpreisbindung Teil (21): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 21. Teil geht es um die Fragen: „Wer ist berechtigt einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung abzumahnen und welche Möglichkeiten hat man auf solche Abmahnungen zu reagieren?“.


Ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz ist grundsätzlich abmahnfähig. Wer zu einer solchen Abmahnung berechtigt ist legt § 9 Abs. 2 BuchPrG fest:

„(…)(2) Der Anspruch auf Unterlassung kann nur geltend gemacht werden

1. von Gewerbetreibenden, die Bücher vertreiben,

2. von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben(…)

3. von einem Rechtsanwalt, der von Verlegern, Importeuren oder Unternehmen, die Verkäufe an Letztabnehmer tätigen, gemeinsam als Treuhänder damit beauftragt worden ist, ihre Preisbindung zu betreuen (Preisbindungstreuhänder),

4. von qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind.(…)“

In erster Linie werden Verstöße gegen die Preisbindung von Wettbewerbern abgemahnt. Aber auch Branchenverbände wie z.B. der Börsenverein des Deutschen Buchhandels können Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnen.

Bei einer Abmahnung durch einen Wettbewerber wird vom Online-Händler in der Regel die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Der Online-Händler hat grundsätzlich die Möglichkeit auf eine Abmahnung schlicht nicht zu reagieren. Diese Vorgehensweise ist in keinem Fall empfehlenswert.

Eine weitere Möglichkeit ist die Abgabe der Unterlassungserklärung und damit die Anerkennung des Verstoßes. Besser ist jedoch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Lesen Sie zu den Reaktionsmöglichkeiten bei einer Abmahnung den ausführlichen Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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