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Die Buchpreisbindung Teil (19): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 19. Teil geht es um die Frage: „Sind Sachzugaben oder andere Vorteile zulässig?“.

Grundsätzlich sind Sachzugaben beim Verkauf von Büchern, die der Preisbindung unterliegen möglich. Allerdings hängt die Zulässigkeit einer solchen Zugabe maßgeblich von ihrem Wert im Verhältnis zum Buchpreis ab. Denn es dürfen durch Sachzugaben oder andere Vorteile keine versteckten Preisnachlässe gewährt werden, da sonst ein Verstoß gegen die Preisbindung in § 3 BuchPrG vorliegt.

Zugaben sind im Rahmen des § 7 Abs. 4 BuchPrG zulässig:

„(…)(4) Der Letztverkäufer verletzt seine Pflicht nach § 3 nicht, wenn er anlässlich des Verkaufs eines Buches

1. Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt,

2. geringwertige Kosten der Letztabnehmer für den Besuch der Verkaufsstelle übernimmt,

3. Versand- oder besondere Beschaffungskosten übernimmt oder

4. andere handelsübliche Nebenleistungen erbringt.“

Entscheidend für die Zulässigkeit von Zugaben ist damit, dass diese im Hinblick auf den Wert des Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen. Dies wird allgemein bei einer Sachzugabe, die bis zu 2 % des Buchwertes ausmacht, gegeben sein.

Die Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf von Büchern, die beim nächsten Einkauf eingelöst werden können, ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn es sich hierbei um einen versteckten Preisnachlass handelt. Nur, wenn der Gutscheinwert unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % des Buchwertes liegt, ist die Ausgabe von Gutscheinen unbedenklich. Andere Konstellationen müssen stets im Einzelfall überprüft werden.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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