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Die Buchpreisbindung Teil (14): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 14. Teil geht es um die Frage: „Wer legt die verbindlichen Preise für Bücher fest?“.

Für die Festlegung der Preise sind gem. § 5 BuchPrG die Verleger oder Importeure zuständig. Diese haben für die von ihnen verlegten bzw. vertriebenen Bücher einen Endpreis, also inkl. der gesetzlichen MwSt, festzulegen und diese auch entsprechend zu veröffentlichen. So lautet § 5 Abs. 1 BuchPrG:

„(1) Wer Bücher verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.(…)“

Weiter legt § 5 Abs. 2 BuchPrG u.a. fest, dass Importeure den vom Verleger für Deutschland vorgegebenen Endpreis nicht unterschreiten dürfen:

„(…)(2) Wer Bücher importiert, darf zur Festsetzung des Endpreises den vom Verleger des Verlagsstaates für Deutschland empfohlenen Letztabnehmerpreis einschließlich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten. Hat der Verleger keinen Preis für Deutschland empfohlen, so darf der Importeur zur Festsetzung des Endpreises den für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Nettopreis des Verlegers für Endabnehmer zuzüglich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten.(…)“

Eine uneinheitliche Preisfestsetzung durch Verleger und Importeur ist gem. § 5 Abs. 5 BuchPrG jedoch möglich, wenn ein sachlicher Grund vorliegt:

„(…)Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist zulässig, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.(…)“

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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