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Die Buchpreisbindung Teil (13): Was Online-Händler beachten müssen!


In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um die Frage: „Was sind Remittenden? Handelt es sich hierbei auch um Mängelexemplare?“.

Remittenden sind in der Regel mangelfreie, neue Bücher, die ein Buchhändler mit einem sog. Rückgaberecht vom Verlag gekauft hat.

Der Buchhändler hat bei Remittenden also die Möglichkeit, diese nach dem erfolglosen Versuch, die Bücher zu verkaufen, an den entsprechenden Verlag wieder zurückzugeben. Es handelt sich somit um eine Verlagerung des Verkaufsrisikos.

Eine Remittende ist jedoch nicht zwangsläufig auch ein Mängelexemplar. Zwar ist es möglich, dass die Bücher remittiert werden, weil sie Mängel aufweisen. Eine Rückgabe der Bücher ist jedoch auch wegen schlechter Nachfrage möglich. In diesen Fällen weisen Remittenden eben keine Mängel auf.

Auch das LG Darmstadt hat in einem Urteil (vom 03.04.2007; Az. 12 O 372/06) klargestellt, dass es sich bei Remittenden nicht automatisch auch um Mängelexemplare handeln muss:

„(…) Zwar gilt § 3 BuchPrG gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 BuchPrG nicht beim Verkauf von Büchern, die verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen und deshalb als Mängelexemplar gekennzeichnet sind. Die bloße Kennzeichnung als solche, d.h. der entsprechende Stempelaufdruck, reicht, wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, somit nicht aus. (…)

Ferner begründet allein die Tatsache, dass es sich um sogenannte Remittenden, also von Buchhändlern zurückgesandte Exemplare handelt, noch keinen Mangel.(…)

Die 3 mit der Klage vorgelegten Bücher weisen auch tatsächlich, wie die Inaugenscheinnahme ergeben hat, keine solchen Beschädigungen oder Fehler auf. (…)“

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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