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Die Buchpreisbindung Teil (12): Was Online-Händler beachten müssen!


In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um die Frage: „Trifft den Buchhändler eine besondere Prüfpflicht bei Mängelexemplaren?“.

Buchhändler, die Mängelexemplare von Lieferanten oder Verlagen beziehen, müssen diese auf tatsächliche, also äußerlich erkennbare Mängel hin, untersuchen.

Als gewerbsmäßig tätiger Buchhändler ist man also für die Richtigkeit der Mängelkennzeichnung direkt verantwortlich. So hat auch das OLG Frankfurt (26.07.2005; Az. 11 U 8/05) entschieden und erklärt:

„(..)Denn das für die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs erforderliche Wissen von der rechtswidrigen Remittierpraxis ist dem Beklagten jedenfalls durch dieses Urteil vermittelt. Kauft er solche wettbewerbswidrig bemängelten Bücher auf und bietet sie geschäfts- oder gewerbsmäßig an bzw. verkauft sie weiter, verstößt er ebenso gegen die von ihm zu beachtende Buchpreisbindung. Insoweit kommt es auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit von stichprobenweise durchzuführenden Prüfungen nicht an.(…)“

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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