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Die Buchpreisbindung Teil (11): Was Online-Händler beachten müssen!


In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um die Frage: „Ist bei Mängelexemplaren eine besondere Kennzeichnung erforderlich?“.

Ja. Mängelexemplare müssen als solche explizit gekennzeichnet werden.

So schreibt § 7 Abs.1 Nr.4 BuchPrG eine Kennzeichnung von Mängelexemplaren vor:

„§ 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern (…) die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet sind (…)“

Eine solche Kennzeichnung kann durch Stempelaufdrucke wie z.B. „Mängelexemplar“ auf der Unterschnittkante eines Buches erfolgen.

Der Verkauf von Mängelexemplaren als „neu“ ist allerdings nicht möglich. Eine solche Praxis stellt aufgrund der absichtlichen Irreführung des Käufers einen Abmahngrund dar.

Ebenso ist ein Verkauf von Waren unter der gesetzlichen Preisbindung unzulässig, die zwar als Mängelexemplar gekennzeichnet sind, jedoch keine tatsächlichen Beschädigungen aufweisen.

Dies hat auch das OLG Frankfurt in einem Urteil (26.07.2005; Az. 11 U 8/05) entschieden und zur Begründung ausgeführt:

„(…)Dem Beklagten ist es nach § 3 S. 1 BuchpreisbindungsG untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht gebrauchte verlagsneue Bücher zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen anzubieten und/oder zu bewerben. Dieses Verbot umfasst nach Auffassung des Senats auch solche Bücher, die der Beklagte als Mängelexemplare einkauft, die tatsächlich jedoch keinen weitergehenden Mangel aufweisen als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar. Solche Bücher sind nicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG von der Preisbindung ausgenommen.(…)

Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung müssen die Ausnahmen von der Preisbindung im Sinne von § 7 BuchpreisbindungsG so bestimmt werden, dass die Leistungsfähigkeit des Marktes nicht durch einen attraktiven Sekundär- bzw. Nebenmarkt beeinträchtigt werden kann.(…)“

Das OLG Frankfurt wies weiter daraufhin, dass es bei dem Verstoß gegen das BuchPrG wegen des unerlaubten Verkaufs von Büchern unter der Preisbindung nicht darauf an komme, ob die fehlerhafte Mängelkennzeichnung selbst vorgenommen wurde:

„(…)Preisbindungsrechtlich ist es nicht relevant, ob der Beklagte selbst die Mängelung vorgenommen hat oder ob er die Bücher mit der bereits vorhandenen Mängelungskennzeichnung eingekauft hat.(…)

Vorliegend ist allein entscheidend, dass sich der Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten als denjenigen richtet, der gewerbs- oder geschäftsmäßig preisgebundene Bücher an Letztabnehmer zu einem Preis unterhalb der Preisbindung verkauft, ohne dass eine der Ausnahmeregelungen des Buchpreisbindungsgesetzes eingreift.(…)“

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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