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Die Buchpreisbindung Teil (10): Was Online-Händler beachten müssen!


In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um die Frage: „Was ist ein Mängelexemplar?“.


Sog. Mängelexemplare unterliegen gem. § 7 Abs.1 Nr.4 BuchPrG nicht der Buchpreisbindung:

„§ 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern (…) die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet sind (…)“

Mängelexemplare sind Bücher, die äußerliche Schäden aufweisen, wie z.B. Beschmutzungen, Abnutzungen, Transportschäden sowie andere erkennbare Beschädigungen.

Da ein Mängelexemplar aufgrund der Beschädigung nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, entbindet das BuchPrG diese Exemplare beim Verkauf von der gesetzlichen Buchpreisbindung.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Bücher auch tatsächliche Beschädigungen aufweisen müssen und nicht bloß als Mängelexemplar bezeichnet werden. Dies hat auch das OLG Frankfurt in einem Urteil (26.07.2005; Az. 11 U 8/05) klargestellt:

„(…)Dem Beklagten ist es nach § 3 S. 1 BuchpreisbindungsG untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht gebrauchte verlagsneue Bücher zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen anzubieten und/oder zu bewerben. Dieses Verbot umfasst nach Auffassung des Senats auch solche Bücher, die der Beklagte als Mängelexemplare einkauft, die tatsächlich jedoch keinen weitergehenden Mangel aufweisen als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar. Solche Bücher sind nicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG von der Preisbindung ausgenommen.(…)

Das macht auch die Begründung des Gesetzgebers für § 7 Abs. 1 Nr. 4

BuchpreisbindungsG deutlich. Danach sind Mängelexemplare nur „beschädigte Bücher, die äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können. Unerheblich ist, ob der Mangel beim Druck, beim Verlag, beim Buchhändler oder bei einer Rücksendung eingetreten ist. Der Begriff des Mängelexemplars ist von dem der Remittende zu unterscheiden.Remittierte, das heißt an den Verlag zurückgesandte Bücher können,müssen nicht zwangsläufig Mängelexemplare darstellen.“

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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