Allgemein

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hat Vorrang vor einschlägigen Datenschutzbestimmungen

Dies geht aus einem Urteil des KG Berlin vom 20.08.2010 hervor, wonach ein Rechtsanwalt nicht zur Auskunft über die Herkunft bestimmter Informationen gegenüber einem Datenschutzbeauftragen verpflichtet ist.Der Beklage war Anwalt und hatte im Verlauf eines Gerichtsprozesses private Briefe eines Zeugen eingebracht. Darüber verlangte der Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft, da er hierin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sah. Er forderte Auskunft von dem Anwalt darüber, wie er in den Besitz der Briefe gelangt war. Der Anwalt verweigerte diese Auskunft unter Berufung auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, was der Beauftrage zum Anlass nahm, ein Bußgeld in Höhe von 3.000 EUR gegen den Anwalt zu verhängen.

Hiergegen wehrte sich der Anwalt und bekam bereits in erster Instanz Recht. Jedoch legte der Beklagte Berufung gegen die Klage ein.

Die Richter des KG Berlin wiesen nun auch in zweiter Instanz die Klage ab. Zwar sähe datenschutzrechtliche Vorschriften grundsätzlich eine Auskunftspflicht und bei Zuwiderhandlungen das Verhängen eines Bußgeldes vor, jedoch müsse eine Ausnahme gemacht werden, wenn andere Vorschriften die gesetzliche Geheimhaltungspflicht des Datenschutzes ausschließen würden.

Ein solcher Fall läge hier vor urteilen die Berliner Richter. Die anwaltliche Verschwiegenheit sei durch das Grundgesetz als ein wesentlicher Teil des Rechts auf Verteidigung garantiert, weshalb der Anwalt weder berechtigt noch verpflichtet gewesen war, Auskunft gegenüber dem Beauftragten zu erteilen. 

Quelle: Urteil des KG Berlin, 20.08.2010 – 1 Ws (B) 51/07 – 2 Ss 23/07

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)