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50+1-Regel im deutschen Fußball – Martin Kind will Hannover 96 übernehmen

Martin Kind hat im internen Streit um die Mehrheitsanteile des Bundesligisten Hannover 96 vor dem OLG Celle Recht erhalten. Das Gericht wies die Beschwerde zweier Vereinsmitglieder zurück. Der Antrag von Martin Kind bei der DFL auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sogenannten 50+1-Regel ist somit zulässig.

Von Kind, hochgeladen von AxelHH – Kind, CC BY-SA 3.0,

An der 50+1-Regel im deutschen Fußball scheiden sich die Geister: Die einen wollen sie möglichst schnell beerdigen, während die Anderen sie für die Rettung der Fußball-Seele halten. Als der jordanische Geschäftsmann und Investor Hasan Ismaik am 02. Juni 2017 die Frist zur Zahlung eines Millionenbetrags verstreichen ließ und damit den Absturz des TSV 1860 München verursachte, war sie wieder in der Diskussion: Die 50+1 Regelung. 1860 München wollte keine weiteren Anteile an den Jordanier verkaufen, um eine mehrheitliche Beteiligung Ismaiks zu verhindern. Der zahlte nicht und Geschichte nahm ihren Lauf. Drei Monate später erfolgt nun die nächste Schlagzeile, die 50+1 Regel betreffend: Martin Kind, langjähriger Präsident des Bundesligisten Hannover 96, möchte Mehrheitseigner werden.

Martin Kind ist Eigentümer und Geschäftsführer der Kind Gruppe (Marktführer im Hörgeräte-Einzelhandel). Zudem ist er, mit kurzer Unterbrechung, seit 1997 Präsident des Sportvereins und Fußball-Bundesligisten Hannover 96.

Zwei Vereinsmitglieder von Hannover 96 hatten sich Anfang August per Einstweiliger Verfügung gegen die Übernahmepläne von Unternehmer Martin Kind zur Wehr gesetzt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sollte verhindern, dass Martin Kind einen Antrag bei der DFL auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sogenannten 50+1-Regel stellen kann. Denn durch den Antrag könnte Kind die Stimmenmehrheit bei Hannover 96 übernehmen.

Die 50+1-Regelung

Ursprünglich konnten lediglich eingetragene Vereine und Mitglieder des Deutschen Fußball Bundes (DFB) Mannschaften für den offiziellen Spielbetrieb melden. Seit einer Satzungsänderung der DFB-Satzung im Jahre 1998 wird die Ausgliederung der Lizenzspielerabteilung jedoch auf einen externen Rechtsträger ermöglicht. Die Bestimmung gemäß § 16c Abs. 1 der DFB-Satzung lautet:

„Vereine der Lizenzligen bzw. Kapitalgesellschaften mit den in sie ausgegliederten Lizenzspielerabteilungen bzw. weiteren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erwerben die Mitgliedschaft in der DFL Deutsche Fußball Liga mit Erteilung der Lizenz durch die DFL Deutsche Fußball Liga.“

So haben auch seit der Satzungsänderung zahlreiche Klubs der verschiedenen Fußball-Bundesligen bereits von der Ausgliederung ihrer Lizenzspielerabteilung auf eine eigenständige Gesellschaft Gebrauch gemacht. Die Gründe sollen hier unerwähnt bleiben, da sie mannigfaltig sind.

Doch trotz der seit 1998 gegebenen Möglichkeit der Ausgliederung von Lizenzspielerabteilungen auf Kapitalgesellschaften beabsichtigte der DFB, weiterhin die dominierende Position des Vereins zu gewährleisten. Um eine Fremdbestimmung des sportlichen Wettbewerbs zu vermeiden installiert er die 50+1-Regel. Nach § 16c Nr. 2 der DFB Satzung, der mit § 8 Nr. 2 der Satzung des Ligaverbandes (DFL) übereinstimmt, können Kapitalgesellschaften nur eine Lizenz für die sogenannten „Lizenzligen“ erhalten, wenn an diesen mehrheitlich ein Verein beteiligt ist. Wörtlich lautet §16c Nr. 2 DFB-Satzung wie folgt:

„Ein Verein kann nur eine Lizenz für die Lizenzligen und damit die Mitgliedschaft in der DFL Deutsche Fußball Liga erwerben, wenn er rechtlich unabhängig ist, das heißt auf ihn kein Rechtsträger einen rechtlich beherrschenden oder mitbeherrschenden Einfluss ausüben kann, über eine eigene Fußballabteilung verfügt und sportlich für die Teilnahme an einer Lizenzliga qualifiziert ist.“

Ausnahme der 50+1 Regel

Diese sog. 50+1-Regelung soll, wie erwähnt, unterbinden, dass Investoren die Mehrheit an den als Kapitalgesellschaften organisierten Deutschen Fußballklubs erhalten. Der Stammverein soll die Stimmenmehrheit behalten können.

Doch es gibt eine Ausnahme, nämlich wenn ein Konzern den Verein seit über 20 Jahren gefördert hat. Und so haben Vereine wie beispielsweise Bayer Leverkusen, der VfL Wolfsburg diese Ausnahmeregelung angewendet. Die Ausnahmeregelung wird auch „Lex Leverkusen“ genannt, da die Regelung auf Antrag von Bayer 04 Leverkusen eingefügt wurde. Da nach einem Urteil des DFB Schiedsgerichts nicht erforderlich ist, das die 20 Jahre andauernde Förderung am 1.1.1999 bereits bestand, konnte zuletzt auch Dietmar Hopp bei der TSG Hoffenheim davon Gebrauch machen. Und nun wünscht dies also auch Martin Kind von Hannover 96 zu tun.

OLG Celle bestätigt Martin Kind

Dem Antrag von Kind ging ein Vorstandsbeschluss vom 14. Juni 2017 voraus, nachdem 51% der Geschäftsanteile von Hannover 96 verkauft werden sollten. Der Aufsichtsrat hatte den Vorstandsbeschluss bereits bestätigt. Die Vereinsmitglieder scheiterten zuerst in der ersten Instanz vor dem Landgericht und nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle.

Das OLG Celle konnte keinen juristischen Grund finden, den Antrag zu verbieten. Nach der Satzung von Hannover 96 e.V. sei der Vorstand für die umfassende Geschäftsführung des Vereins verantwortlich und nicht die Mitgliederversammlung. Die Satzung sehe vor, dass der Vorstand über den Antrag auf Ausnahme von der 50+1-Regelung entscheidet, nachdem der Aufsichtsrat die Übertragung genehmigt hat. Dies sei ordnungsgemäß abgelaufen. Mit Vorstandsbeschluss vom 14. Juni 2017 wurde beschlossen, dass 51% der Hannover 96 Management GmbH an Kind verkauft werden sollen. Der Beschluss beachte die Sorgfaltspflichten einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung.

Ob die Höhe des vereinbarten Kaufpreises ordnungsgemäß sei, könne nicht umfassend in einem Eilverfahren festgestellt werden, so das OLG Celle. Die Vereinsmitglieder hätten jedenfalls keine glaubhaften Unterlagen vorlegen können, die die Behauptung bestätigen würden, dass die Anteile zu einem zu geringen Preis verkauft worden seien.

Das von den Vereinsmitgliedern vorgelegte Gutachten von Diplom-Kaufmann Christian Müller, erkannte das Gericht als Beweis jedenfalls nicht an. Das Gutachten bezifferte einen deutlich höheren Wert für die Anteile, jedoch fehlte im Gutachten eine vollumfängliche betriebswirtschaftliche Analyse.

Entscheidung der DFL bis Ende 2017 zu erwarten

Martin Kind hat bereits bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) den Antrag auf die Mehrheitsübernahme von Hannover 96 gestellt. Dies gab Kind jüngst in Hannover bekannt, nannte jedoch kein genaues Datum, an welchem der Antrag eingereicht wurde. Kind selbst rechnet bis Ende des Jahres mit einer Entscheidung der DFL. Sollte Martin Kind mit seinem Antrag erfolg haben, so kann er den Bundesligisten Hannover 96 übernehmen.

Fanszene boykottiert Kinds Übernahmepläne

Die Fanszene von Hannover 96 indes zeigt wenig Begeisterung für Kinds Übernahmepläne. Beim Heimspiel gegen den Revierclub FC Schalke 04 waren bereits zahlreiche Plakate mit der Aufschrift „Kind muss weg“ zu sehen. Da jedoch die Gerichte die Rechtsauffassung des Vorstandes und des Aufsichtsrates von Hannover 96 e.V. bestätigten, wird wohl allen Beteiligten nichts anders übrig bleiben, als die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren.

Wie es mit der 50+1-Regelung weiter geht, steht in den Sternen. Nicht nur Martin Kind und Bayerns Vorstandsvorsitzender Karl Heinz Rummenigge sind Gegner der Regelung und für deren Abschaffung. Sie sehen sich im Verhältnis zu ausländischen Klubs durch die Regelung benachteiligt. Ein offenes Geheimnis ist, dass wenn jemand gegen die Regelung klagen wird, dieser auch mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen sollte. Somit wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Regelung gekippt wird. Aus Fan-Sicht wäre dies für viele jedoch eine Katastrophe.

nsa/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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