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Der Lego-Stein ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Bereits am 1.April 1996 beantragte der dänische Spielzeughersteller Lego bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (kurz HABM) die Eintragung eines roten Spielbausteins als Gemeinschaftsmarke. Das HABM folgte zunächst auch diesem Antrag und trug die fragliche Marke ein.Jedoch beantragte die Firma Mega Brands als Hersteller von Spielbausteinen mit ähnlicher Form und Abmessung, die Nichtigkeit der Marke, da die spezifischen Merkmale des Lego-Steins eindeutig so gewählt worden seine, dass eine praktische Funktion erfüllt werden könne, jedoch nicht ein bestimmter Kennzeichnungszweck erreicht werden sollte.

Das wichtigste Element des durch den Lego-Stein dargestellten Zeichens bestehe nämlich aus zwei Reihen Vorsprüngen auf der Oberseite dieses Steins, was erforderlich sei, um die technische Wirkung der Ware zu erreichen.

Die große Kammer des HABM folgte diesem Antrag und bestätigte die Nichtigkeit der Marke.

In Folge dessen erhob Lego Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Dieser bestätigte nun die Ansicht des HABM (EuGH, AZ: C-48/09 P)

Das Design des Lego-Steins sei ausschließlich aufgrund seiner technischen Funktion gewählt worden. Dies stehe einer Eintragung als Gemeinschaftsmarke entgegen.

Die entsprechende Regelung diene dem Schutz des Wettbewerbs, ansonsten wäre es möglich, den Zugriff anderer Unternehmen auf eine patentierte technische Lösung über die Dauer des Patentschutzes über den Umweg der Markeneintragung zu beschränken.

Im Übrigen stehe dem nicht entgegen, dass die technische Funktion des Lego-Steins auch durch ein anderes Design hätte erreicht werden können.

Quelle: http://www.lto.de/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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