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Der Koalitionsvertrag und die Folgen für die Medienbranche

Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Dies wird in dem am 26. Oktober 2009 zwischen der CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag propagiert. Urheberrechtsverletzungen soll unter Wahrung des Datenschutzes wirksam vorgebeugt werden. Eine Internetsperre, also das zeitliche Verbot z.B. für Konsumenten von Kinderpornographie, das Internet zu nutzen, wird es hingegen vorerst nicht geben.Zur Bekämpfung der Kinderpornographie werden die Sicherheitsbehörden zunächst während einer einjährigen Erprobungsphase mit den „Selbstregulierungskräften“ wie der deutschen Internetbeschwerdestelle oder dem Providernetzwerk INHOPE verstärkt zusammen arbeiten. Die Polizei soll dabei die Löschung von kinderpornographischen Internetseiten vorantreiben. In der einjährigen Erprobungsphase wird das Bundeskriminalamt keine Sperrlisten führen oder weitergeben. Nach Ablauf der Erprobungsphase wird die Situation geprüft und neubewertet.

Mit einigen Novellierungen im Recht des geistigen Eigentums ist in dieser Legislaturperiode zu rechnen. So beabsichtigt die neue Bundesregierung, Leistungsschutzrechte – wie sie beispielsweise in der Musikindustrie durch die GEMA wahrgenommen werden – für Verlage einzuführen. Damit soll der Schutz von Presseerzeugnissen verbessert werden, indem diese und deren Verlage Werkmittlern gleichgestellt werden.

Quelle: Tagesspiegel vom 26.10.2009

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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