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Der Juristische Jahresrückblick 2014 – Was die Verbraucher bewegt hat

Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Zeit das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. „Aus Sicht eines IT-Anwalts war es ein aufregendes Jahr“, erklärt RA Christian Solmecke. Das Jahr fing alles andere als ruhig an: Kurz vor Jahresbeginn hatten die Rechtsanwälte U+C tausende Nutzer mit noch nie dagewesenen Streaming Abmahnungen zum Weihnachtsfest beschert. Im Frühling wurden die Details einer revolutionären BGH Entscheidung zum Filesharing veröffentlicht und auch an Sommerpause war nicht zu denken. Da ging der EuGH gegen den Suchmaschinen Riesen Google vor und bestätigte das Recht zum Vergessenwerden, das viele Nutzer mit einer Flut von Anträgen für sich beanspruchten. Im letzten Quartal sorgten die bereits bekannten Querulanten Facebook, Twitter und WhatsApp für Diskussionen. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke mit einem kurzen Jahresrückblick über die Top juristischen Themen des Jahres 2014:

Viele Fake-Abmahnungen

Im vergangenen Jahr gab es immer wieder unzählige Meldungen über Fake-Abmahnwellen. Nach den Redtube Abmahnungen Ende 2013 waren die Nutzer in Deutschland verunsichert und fielen reihenweise auf die teils sehr professionellen Schreiben herein. Neben Fake Abmahnungen gab es auch unzählige Fake Rechnungen, bevorzugt von bekannten Telefongesellschaften oder den großen Online-Portalen Amazon und eBay. Dies sicherte den Betrügern eine hohe Trefferquote. Ein guter Vorsatz für das neue Jahr wäre definitiv niemals auf E-Mails zu reagieren, die eine Zip Datei enthalten. Bei Zweifeln lieber vorher nochmal beim betroffenen Unternehmen anrufen.

Das Recht auf Vergessenwerden

Das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ wird wohl in die Geschichte eingehen. Die Richter entschieden, dass Google zur Löschung von Inhalten aus Gründen des Datenschutzes verpflichtet werden kann und bejahten damit ein “Recht auf Vergessenwerden”. Tausende Nutzer beantragten daraufhin beim Suchmaschinen Giganten die Löschung ihrer Daten. Knackpunkt des Urteils war jedoch, dass letztlich die Entscheidung ob im konkreten Fall ein Löschungsanspruch besteht, anhand einer Abwägung zwischen dem Interesse der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu bestimmen ist. Dies sorgte regelmäßig für Streit zwischen Google und den Nutzern. Es war und ist noch unklar wann und nach welchen Kriterien gelöscht wird. Das Chaos war vorprogrammiert. Noch immer laufen zahlreiche Verfahren gegen Google. Kritiker sehen eine große Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Aus unserer Sicht wird das Thema auch noch im Jahre 2015 relevant sein.

WhatsApp

Zwischen dubiosen Kettenbriefen, blauen Häkchen und der Übernahme durch Facebook, hat der Messenger Dienst WhatsApp im Laufe des Jahres immer wieder für Gesprächsstoffe gesorgt. Die neueste Version von WhatsApp bietet seit neuestem ihren Nutzern die Möglichkeit noch mehr Informationen über den Status ihrer versendeten Chat-Nachrichten zu erfahren. Zudem zeigt die blaue Verfärbung der Häkchen dem Nutzer genau an, wann seine Nachricht gelesen wurde. Einige Nutzer zogen schnell die Konsequenz und wechselten zu datenschutzrechtlich freundlicheren Anbietern wie Threema. Die meisten jedoch haben die Aufregung schon wieder vergessen und passen sich der Facebook Philosophie möglichst alle Schritte der Nutzer transparent zu machen an. Aufgeregt haben sich manche nur noch, als sie aus vermeintlicher Solidarität ein Kerzenbild als Profilbild eingestellt hatten und nun Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung fürchten mussten. Wer hinter dem mysteriösen Kerzenbild steckt bleibt ein Geheimnis. Abmahnungen sind uns zumindest nicht bekannt geworden.

Facebook ändert zum gefühlt hundertsten Mal seine Nutzungsbedingungen

Das Thema „neue Facebook Nutzungsbedingungen“ kann mittlerweile als Evergreen bezeichnet werden und beschäftigt Juristen, Datenschützer und Facebook Nutzer alle Jahre wieder. Sowohl der Inhalt, als auch die Art und Weise wie die neuen AGB eingeführt werden ist rechtswidrig. Wer jedoch nicht auf den Dienst verzichten will, wird sich leider erst einmal auf die neuen Bedingungen einlassen müssen. Ein Widerspruch ist hier nicht möglich.

Fazit: Eines haben alle angesprochenen Themen gemeinsam: Fast alle betreffen in irgendeiner Weise die Daten der Nutzer. Daten sind das wertvollste Gut im Netz und der Datenschutz wird mit Sicherheit auch 2015 noch ein großes Thema sein.

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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