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Datenspeicherung über Atomkraftgegner rechtswidrig

Ein Atomkraftgegner hat sich vor dem VGH Mannheim erfolgreich gegen die jahrelange Speicherung seiner Daten gewehrt. Das Gericht sah die Datenspeicherung durch das Landeskriminalamt als rechtswidrig an, da keine Gründe über eine mögliche Wiederholungsgefahr des Betroffenen dokumentiert wurden. Jedoch gerade dazu sei die Polizei verpflichtet.

Der Kläger wendet sich seit Jahren gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft in Atomkraftwerken. Dabei wurden gegen ihn in einzelnen Fällen strafrechtliche Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, eingeleitet.

Datenspeicherung von 1999 bis 2007 durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Infolge dessen speicherte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in den Jahren 1999 bis 2007 Daten über den Betroffenen unter anderem in der Datei Politisch Motivierte Kriminalität (AD PMK). Diese Daten stammten aus den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und polizeilichen Maßnahmen anlässlich verschiedenster Demonstrationen.

Nach der mittlerweile erfolgten Löschung der Daten, wollte er gegenüber dem Land Baden-Württemberg feststellen lassen, dass die Speicherung der Daten in den polizeilichen Auskunftssystemen des Landeskriminalamts von Anfang an rechtswidrig gewesen seien.

Anders als das VG Stuttgart in der vorherigen Instanz sah der VGH Mannheim ein berechtigtes Interesse des Atomkraftgegners an der Klärung, ob die Datenspeicherung rechtswidrig gewesen sei, da auch in Zukunft mit vergleichbaren Datenspeicherungen zu rechnen sei.

Datenspeicherung war rechtswidrig

Die Datenspeicherung war rechtswidrig, urteilte das Gericht nun. Nach § 38 Abs. 1 des Polizeigesetzes (in seiner Fassung von 1992) könne der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekannt geworden seien, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten speichern. Das Gesetz setze dafür voraus, dass die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig eine Straftat begehen wird, heißt es in den Urteilsgründen.

Gründe für eine Wiederholungsgefahr müssen dokumentiert werden

Gerichtlich könne der polizeiliche Beurteilungsspielraum nur beschränkt überprüft werden, da in eine solche Beurteilung immer auch polizeispezifisches Fachwissen mit einfließe.  Daraus resultiere für die Polizei die Verpflichtung, ihre Prognoseentscheidung in den Akten nachvollziehbar zu dokumentieren. Daran fehlte es im hier durch das Gericht zu entscheidenden Fall. Dokumentierte Gründe, weshalb im Fall des Atomkraftgegners eine Wiederholungsgefahr zu bejahen sei, konnten durch das Gericht nicht festgestellt werden. Die Datenspeicherungen seien daher als rechtwidrig anzusehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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