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Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Versammlung auf privatem Grundstück

Durch eine einstweilige Anordnung hat die 3.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 18. Juli 2015 [1 BvQ 25/15] festgestellt, dass ein geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ auf einem privatem Grundstück erlaubt ist.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Versammlung auf privatem Grundstück©-cirquedesprit-Fotolia

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Dieser „Bierdosen-Flashmob“ soll eine Versammlung auf dem Nibelungenplatz in Passau sein. Die Versammlung möchte gegen das Schwinden des staatlichen Gewaltmonopols sowie auf eine zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten hinweisen. Dafür sollen die Versammlungsteilnehmer auf Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ eine Dose Bier öffnen und diese schnellstmöglich leer trinken. Anschließend soll ein Redebeitrag des Antragstellers und eine Diskussion folgen. Der Nibelungenplatz ist zentral in der Stadt am südlichen Ende der Fußgängerzone gelegen und für den Publikumsverkehr geöffnet, befindet sich aber im Eigentum einer GmbH & Co. KG. Diese hat dem Veranstalter des „Bierdosen-Flashmobs“ ein Hausverbot ausgesprochen, da es die Versammlung nicht auf seinem Eigentum dulden wollte. Durch die einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht eine zivilgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die zuvor das ausgesprochene Hausverbot des Grundstücksinhabers bestätigt hatte.

Die einstweilige Anordnung beruht auf einer Folgenabwägung

Das Bundesverfassungsgericht ist im Rahmen einer Folgenabwägung zum Ergebnis gekommen, dass die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Verfügung überwiegen. Im Einzelnen wurde zwischen der Versammlungsfreiheit, welche im Wege der mittelbaren Drittwirkung nach Maßgabe einer Abwägung zu beachten sei, sowie den Eigentumsrechten der Grundstückseigentümerin abgewogen. Konkret wurden die möglichen Beeinträchtigungen für die Versammlung beim durchsetzen des Hausverbotes gegen die möglichen Beeinträchtigungen der Grundstückseigentümerin gegeneinander abgewogen. Hierbei hätte das Hausverbot faktisch zum Verbot der Versammlung geführt. Ein ebenso schwerer Eingriff läge bei der Grundstückseigentümerin nicht vor, so das Bundesverfassungsgericht. Daher  hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Versammlung wie geplant stattfinden darf.

Abschließende Entscheidung nicht möglich

Das Bundesverfassungsgericht betont aber auch, dass dies keine endgültige Entscheidung sei. Eine abschließende Entscheidung sei in einem solchen Eilverfahren, und auf Grund fehlender einschlägiger Rechtsprechung, nicht möglich. (STK)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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