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Heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen – BGH stärkt Investigativjournalismus den Rücken

Der BGH hat sich am Dienstag, den 10. April 2018 mit der spannenden Frage beschäftigt, ob ein Fernsehsender heimlich gedrehte Videos aus einem Hühnerstall veröffentlichen darf, um auf Missstände bei der Tierhaltung hinzuweisen, auch wenn sich diese im rechtlichen Rahmen bewegen. Und der BGH entschied im Sinne der Pressefreiheit. Filmaufnahmen, die auf einem Hausfriedensbruch beruhen, seien nicht nur dann erlaubt, wenn die Stall-Bedingungen gegen rechtliche Vorgaben verstießen, sondern auch dann, wenn sich die Missstände im legalen Rahmen bewegen würden. Die Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ würde damit einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf leisten. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erläutert, worum es in dem Fall ging: 

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute darüber geurteilt, ob ein Fernsehsender heimlich gedrehte Videos aus einem Hühnerstall veröffentlichen darf, um auf Missstände hinzuweisen, auch wenn sich diese im rechtlichen Rahmen bewegen. Er hat der Revision des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stattgegeben und die Klage des Erzeugerzusammenschlusses Fürstenhof GmbH abgewiesen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletze weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht von Fürstenhof noch deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (VI ZR 396/16).

Worum ging es?

Der Tierschutzaktivist Jan Foß war nachts in zwei Hühnerställe des Erzeugerzusammenschlusses Fürstenhof GmbH eingedrungen und hatte Filmaufnahmen über die dortigen Zustände angefertigt. Die Aufnahmen zeigen u.a. bemitleidenswerte Hühner mit unvollständigem Federkleid sowie bereits tote Hühner. Die Filmaufnahmen überließ er später dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Diese wurden daraufhin in der Dokumentarfilm- und Reportagenreihe „Exclusiv im Ersten“ unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein?“ und in dem Politmagazin FAKT ausgestrahlt. Die gesendeten Beiträge informierten u.a. über die Produktionsbedingungen von günstiger Bioware aus dem Supermarkt.

Die Fürstenhof GmbH, in deren Hühnerställen die Filmaufnahmen angefertigt wurden, hatte daraufhin gegen den MDR auf Unterlassung geklagt. Die gezeigten Aufnahmen sollen nicht wieder gezeigt werden. Das Landgericht (LG) Hamburg (Az. 424 O 400/13) hatte den MDR zunächst verurteilt, es zu unterlassen, die Videoaufnahmen zu zeigen und zu verbreiten. Auch die Berufung des MDR vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az. 7 U 11/14) hatte keinen Erfolg, da die heimlich angefertigten Aufnahmen auf einem strafbaren Hausfriedensbruch beruhten. Zudem wurden auf den Aufnahmen „lediglich“ legale Zustände gezeigt. Rechtlich verbotene Missstände seien nicht zu sehen gewesen. Der MDR hingegen argumentiert, dass auch über legale Zustände berichtet werden darf, wenn sie reformbedürftig sind. Schließlich gehe die Frage, wie Bioprodukte hergestellt werden, jeden Verbraucher etwas an. Zudem habe der Sender nicht selbst Hausfriedensbruch begangen, sondern lediglich Filmmaterial angekauft.

BGH – Mit Filmaufnahmen hat der MDR einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf geleistet

Zwar seien die Filmaufnahmen – die eine Massentierhaltung dokumentierten und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigten – geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Fürstenhof GmbH in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der BGH ging auch davon aus, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse derFürstenhof GmbH berühre, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen seien aber nicht rechtswidrig. Das vom MDR verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen nach Ansicht des BGH das Interesse Fürstenhofs am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs und seiner unternehmensbezogenen Interessen. Dies gelte trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen vom Aktivisten Jan Foß rechtswidrig hergestellt worden waren. Denn der MDR hatte sich an dem von Foß begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt. Mit den beanstandeten Videoaufnahmen seien keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Fürstenhof offenbart worden. Die Aufnahmen würden vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof angehörige Betriebe dokumentieren.

An einer näheren Information über diese Umstände habe die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen informieren den Zuschauer daher zutreffend, so der BGH. Diese transportierten keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern gäben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen habe der MDR einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setze sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeige die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Fürstenhof GmbH herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf. Es entspräche der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse sei nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Illegale Missstände – LG Magedeburg sprach Tierschützer bereits 2017 frei

Bezüglich illegaler Missstände in Ställen hatte das Landgericht (LG) Magdeburg bereits im Oktober 2017 in einem aufsehenerregenden Fall drei Tierschützer freigesprochen, die in einen Schweinestall eingedrungen waren und dortige Missstände gefilmt hatten. Der zuständige Richter urteilte, dass die drei Aktivisten das Tierwohl zum Ziel gehabt hätten und dieses in Gefahr gewesen sei. Das Gericht sah damals zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als erfüllt an. Doch es bewertete die Tat aufgrund eines Notstands nach § 34 StGB als gerechtfertigt. Die Aktivisten hätten genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand. Denn wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig. Die drei Angeklagten hätten die Missstände bei der Haltung von rund 63.000 Tieren filmen dürfen, um auf diese aufmerksam zu machen. Das OLG Naumburg hat die Freisprüche im Februar 2018 bestätigt.

Der BGH hat nun ähnlich der Ansicht des LG Magdeburg im Sinne der Pressefreiheit geurteilt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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