Allgemein

„CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

Eine Entscheidung des Landgerichts Stendal ordnet die Werbung für ein Produkt mit dem Zusatz „CE-geprüft“ als irreführend ein.

Die Beklagte des Verfahrens betreibt einen Online-Shop für Geräte in den Bereichen Schweißtechnik, Pumpen und Elektromotoren. Im Rahmen ihres Angebots bewarb sie diverse Arbeitshandschuhe mit dem Zusatz „CE-geprüft“.

Nach Ansicht der Klägerin war darin ein irreführendes und daher wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen. Dem ist das Landgericht Stendal in seiner Entscheidung vom 13.11.2008 gefolgt (Az. 31 O 50/08) und hat eine Verletzung der §§ 3, 5 Abs.2 Nr. 1 UWG bejaht.

Bei dem CE-Zeichen handele es sich nicht um ein Qualitätszeichen, sondern um eine Art Warenpass. Mit diesem signalisiere der Hersteller lediglich die Übereinstimmung des Produkts mit den europäischen Richtlinien. Das CE-Zeichen stelle lediglich eine Eigenerklärung des Herstellers dar. Die Bezeichnung „CE-geprüft“ erwecke jedoch beim Großteil des im Internet ereichten Adressatenkreises leicht den Eindruck, eine Prüfung der Ware sei von einer neutralen Stelle vorgenommen worden. Da die Werbung über die bloße Angabe des CE-Zeichens hinausgehe, vermittele sie einen Vorzug gegenüber Konkurrenzprodukten, der nicht bestehe.

Urteil im Volltext bei MIR 03/2009.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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