Allgemein

CDU muss CDSU nicht dulden – Gründer muss Ordnungsgeld zahlen

Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen. Deren Parteigründer muss nun ein Ordnungsgeld zahlen.

Michael Kosmala wollte die CDU nach Bayern bringen, was ihm verboten wurde. Daraufhin entschloss er sich seine eigene Partei zu gründen, um so der CSU einheizen zu können. Kosmala, Ex-CSU-Mitglied gründete kurz entschlossen die Partei CDSU (Union der Christlichen und Sozialen Demokraten). So sollten auch die Bürger im Freistaat Bayern die Möglichkeit erhalten, Angela Merkel wählen zu können – und zwar ohne den Umweg über die CSU.

Gegen dieses Vorhaben ging jedoch prompt die CDU bereits Ende des letzten Jahres erfolgreich vor. Am 11.Oktober 2016 hatte die CDU eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes gegen Kosmala erwirkt. CDSU-Gründer Kosmala wurde verboten, den Namen und das Logo der CDU zu verwenden sowie zur Gründung einer Christlich-Demokratischen Union in Bayern aufzurufen.

Gleichwohl trat Kosmala auch danach im Internet weiterhin unter „http://www.cdu-bayern.org/“ auf und veröffentlichte unter dieser Internetadresse einen erneuten Gründungsaufruf.

Namensnutzung verstieß gegen Einstweilige Verfügung

Die CDU ging im Wege der sofortigen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln gegen Kosmala vor (Beschl. v. 17.11.2017, Az 1 W 17/17). Und das Gericht bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Bonn, durch welche die CDU bereits zuvor gegen den Gründer der Partei ein Ordnungsgeld erwirkt hatte. Kosmala habe, so das OLG Köln, in mehrfacher Hinsicht gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.

Hinsichtlich der Verwendung des Namens der CDU in Kurzform bei Nutzung der Internetadresse cdu-bayern.org folge dies bereits untermittelbar aus dem Wortlaut der Verbotsverfügung des LG Bonn. Danach war es Kosmala untersagt, den Namen „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ und/oder deren Kurzbezeichnung CDU sowie das Logo der CDU zu verwenden sowie zur Gründung einer Christlich-Demokratischen Union in Bayern aufzurufen.

Aus diesem Grund war bereits ein angemessenes Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro durch das LG Bonn verhängt worden, welches das OLG Köln auf 600 Euro erhöhte. Gemäß § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könne der Inhaber des Namensrechts (hier die CDU) für den Fall, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebrauche und dadurch das Interesse des Berechtigten verletze, Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Dieser allgemeine Namensschutz werde im Verhältnis einer Partei zu einer anderen politischen Partei durch § 4 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) erweitert. Danach muss sich der Name einer Partei von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden. Das gleiche gelte für Kurzbezeichnungen. Hierdurch werde als wettbewerbsregelnde Bestimmung eine Unterscheidungspflicht im Sinne einer klaren Unterscheidbarkeit der Parteinamen festgelegt, um einer Verwechslungsgefahr und damit einem „Trittbrettfahrereffekt“ vorzubeugen. Dies diene nicht nur dem Interesse der Parteien am Schutz ihres Namens, sondern berücksichtige auch das öffentliche Interesse daran, dass den Wählern durch die deutliche Unterscheidbarkeit der Parteinamen die politische Orientierung erleichtert werde, so die Richter am OLG Köln.

CDSU-Gründungsaufruf stellt ebenfalls Verstoß dar

Durch den im November 2016 veröffentlichten Gründungsaufruf der CDSU, verstieß Gründer Michael Kosmala ebenfalls gegen das Verfügungsverbot LG Bonn. Bereits die Kurzbezeichnung „CDSU“ spiegele eine Nähe zur CDU und ihrer Schwesterpartei CSU wieder. Für den von Kosmala ersonnenen Parteinamen „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten“ hätte die Kurzform „UCSD“ deutlich näher gelegen. Die für die Kurzbezeichnung genutzte Schrift sei zudem der Schriftart und der -stellung erstaunlich den von der CDU genutzten Schrift-Logos ähnlich. In der Gesamtschau erwecke der Gründungsaufruf jedenfalls nicht nur aufgrund der für seine Veröffentlichung verwandten Internetadresse „cdu-bayern.org“ sowie der zum Verwechseln ähnlichen Kurzbezeichnung gewählten Parteinamens den Eindruck, es handele sich um eine von der CDU gebilligte oder geduldete Gründung einer Landespartei, die in die Organisationsstruktur CDU einbezogen sei oder dieser jedenfalls nahe stehe.

Michael Kosmala hafte daher für den Gründungsaufruf, weil er schuldhaft (§ 276 BGB) gegen die Verbotsverfügung des Landgerichts Bonn vom 11. Oktober 2016 verstoßen habe. Das OLG Köln sah daher ein Ordnungsgeld in Höhe von 600 Euro als angemessen an.

Der Initiator Michael Kosmala will nun sowohl die Bundes Kanzlerin Angela Merkel als auch deren Generalsekretär Peter Tauber wegen Verleumdung und übler Nachrede anzeigen.

fsc/tsp


In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch folgendes Video für Sie interessant.

Weitere aktuelle und spannende Videos rund ums Recht finden Sie auf unserem YouTube-Channel unter: https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Werden Sie Abonnent unseres YouTube-Kanals. So bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand zu wichtigen und aktuellen Rechtsthemen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.