Navigation öffnen
Startseite » News » Allgemein » BVerwG zu Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

BVerwG zu Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Das BVerwG musste einen Fall der Videoüberwachung in einer Arztpraxis entscheiden. Dass es hier zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Was das BVerwG entschied, erläutern wir Ihnen in unseren Artikel.

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 27. März 2019 entschieden (BVerwG, Az. 6 C 2.18).

Geklagt hatte eine Zahnärztin gegen eine Anordnung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg). Die Zahnarztpraxis konnte durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden und der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Zahnärztin in Behandlungszimmern aufgestellt hatte (sog. Kamera-Monitor-System). Eine Aufzeichnung der Videos wäre möglich gewesen, fand jedoch nicht statt.

Die Landesdatenschutzbeauftragte verpflichtete die Ärztin unter anderem dazu, die Videokamera so auszurichten, dass der Patienten und sonstigen Besuchern zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden. Insoweit ist die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Auf ältere Verwaltungsakte ist DSGVO nicht anwendbar

Das BVerwG hat die Revision der Zahnärztin zurückgewiesen. Die seit 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fände keine Anwendung auf datenschutzrechtliche Anordnungen, die, wie im Fall der Zahnärztin, vor diesem Zeitpunkt erlassen worden seien.

Entscheidungen, die vor diesem Stichtag getroffen wurden, würden nicht nachträglich an diesem neuen unionsrechtlichen Regelungswerk gemessen. Vielmehr habe der Bundesgesetzgeber die Zulässigkeit der Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) vor dem 25. Mai 2018 durch § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes alter Fassung (BDSG a. F.) auch für private Betreiber abschließend geregelt. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift setze die Beobachtung durch ein Kamera-Monitor-System auch ohne Speicherung der Bilder voraus, dass diese zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Privaten erforderlich seien und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen würden.

Diese Auffassung des BVerwG ist keinesfalls nur für die Videoüberwachung von Relevanz, sondern dürfte sich auf zahlreiche weitere Fälle übertragen lassen, welche auf Grundlage der früheren Rechtslage initiiert wurden und die derzeit immer noch Verwaltungs- beziehungsweise Klageverfahren anhängig sind. Die Aussagen über die Anforderungen an die Videoüberwachungen indes stellen keine besondere Überraschung dar.

Entscheidung auf aktuelle Rechtslage übertragbar?

Zu erwähnen gilt es an dieser Stelle, dass das BVerwG  zwar ausdrücklich nur zur alten Rechtslage entschieden hat, jedoch ist der aktuell gültige § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG mit dem damaligen § 6b Abs. 1 S. 1 BDSG inhaltsgleich übernommen worden. Und auch die DSGVO, sieht eine solche Interessenabwägung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung einer Datenverarbeitung durch eine Videoüberwachung vor (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Führt man sich dies vor Augen, so erscheint es durchaus denkbar, dass die Argumentation des BVerwG auf die aktuelle Rechtslage übertragbar ist.

Nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Az. 12 B 7.16) hatte die Zahnärztin bereits nicht darlegen können, dass sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen sei. Es bestünden daher keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die ihre Befürchtung, Personen könnten ihre Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen, berechtigt erscheinen lassen. Anders hätte die Entscheidung des BVerwG wohl ausfallen können, wenn es in der Vergangenheit bereits einmal zu (versuchten) Straftaten gekommen wäre.

Allerdings sei die Videoüberwachung nach Auffassung der Richter am BVerwG nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gründen noch einige Zeit im Wartezimmer säßen, in Notfällen betreuen zu können. Schließlich seien die Angaben der Zahnärztin, ihr entstünden ohne die Videoüberwachung erheblich höhere Kosten, völlig pauschal geblieben.

Die Entscheidung des BVerwG ist schlussendlich völlig nachvollziehbar und reiht sich in die Rechtsprechung zum alten Datenschutzrecht ein. Sofern Arztpraxen oder auch andere Unternehmen eine Videoüberwachung einsetzen wollen, so ist dies weder unmöglich noch per se erlaubt. Vielmehr sind im  Einzelfall ganz konkrete Tatsachen erforderlich, die für das Vorliegen berechtigter Interessen sprechen sowie die Notwendigkeit der konkreten Videoüberwachung, um diese Zwecke auch zu erreichen.

tsp