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BVerwG – Hotels ohne Internet, TV oder Radio müssen keinen Extra-Rundfunkbeitrag zahlen

Hotels, in deren Zimmern kein TV-, Rundfunk- oder Internetempfang ist, müssen keinen erhöhten Rundfunkbeitrag zahlen, so das BVerwG. Es sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, von Hotelinhabern mehr Geld zu fordern, obwohl diese beweisen könnten, dass in ihren Zimmern kein Empfang ist. Noch ist unklar, ob das BVerfG diese Meinung teilen wird – oder ob es sogar die Rundfunkgebühren ganz kippen könnte. 

Clean hostel room with beds and wardrobe

Inhaber von Hotels, Gästezimmern- und Ferienwohnungen müssen neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag keinen zusätzlichen Beherbergungsbeitrag bezahlen, wenn auf dem einzelnen Hotelzimmer gar kein Internetempfang vorhanden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt wohl zur Freunde sämtlicher Hotelbetreiber entschieden (BVerwG, Urteil vom 27.09.2017, Az. 6 C 32.16).

Der Rundfunkbeitrag dient hauptsächlich dazu, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu finanzieren. Die Einziehung des Rundfunkbeitrags erfolgt durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Früher hieß diese noch Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ und es musste nur zahlen, wer auch ein Empfangsgerät hatte. Das zu belegen, war für die Gebühreneinzugszentrale aber gar nicht so einfach. Seit 2013 wird dieser Beitrag nun aber pauschal für jeden Haushalt fällig. Die Gebühr gilt pro Wohnung. Zahlen muss nach § 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) der Inhaber der Wohnung. Wohnen dort mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.

Betreiber von Hotels, Gästezimmern und Ferienwohnungen werden grundsätzlich mehrfach zur Kasse gebeten. § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV sieht vor, dass neben dem sowieso schon zu zahlenden allgemeinen Rundfunkbeitrag für jedes weitere Hotelzimmer ein Drittel des Rundfunkbeitrages zusätzlich zu zahlen ist. Der Gesetzgeber geht jedenfalls mit seiner Regelung davon aus, dass Hotelgäste für den Internetempfang im Zimmer per se mehr Hotelkosten zahlen müssen und dieser Einnahmevorteil schließlich abgegolten werden müsse.

Die Inhaberin eines Hostels in Neu-Ulm hatte sich gegen die doppelte Zahlung des Rundfunkbeitrags zur Wehr gesetzt. In einigen ihrer Zimmer bestehe überhaupt kein Radio-, Fernsehen- oder Internetempfang.

Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer nur bei tatsächlichem Empfang

Die unteren Instanzen hatten die Hostelbetreiberin noch nicht entlasten wollen. Jetzt hat das BVerwG der ausnahmslosen Anwendung dieser Norm jedoch einen Riegel vorgeschoben. Die Extra-Zahlungspflicht stehe nur dann mit dem Grundgesetz in Einklang, wenn Gäste auch wirklich Radio-, Fernsehen- oder Internetempfang auf ihrem Zimmer erhielten. Der § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV sei insoweit verfassungswidrig, als das Gesetz Hotelinhabern ermöglichen müsste, den Beweis zu führen, dass in den einzelnen Zimmern tatsächlich kein Empfang besteht. Eine solche Möglichkeit in das Gesetz zu schreiben, habe der Gesetzgeber jedoch versäumt.

Aufgrund dieser Verfassungswidrigkeit gelte die Norm für diejenigen nicht, in deren Zimmern kein Internet-, TV- oder Rundfunkempfang bestünde. Auch rein praktisch sei der Nachweis, ob Internet auf den Zimmern besteht oder nicht, leicht möglich. Hotelbetreiber könnten dies durch ihren Internetauftritt, Werbeprospekte und Bewertungen von Gästen leicht darlegen.

BVerwG – Bei Privatpersonen ist Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Die Richter am 6. Senat des BVerwG beurteilen die Rechtslage bei Inhabern von Betriebsstätten damit anders als bei Privathaushalten. Bereits 2016 hatte das BVerwG entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Privathaushalte verfassungsgemäß sei.

Privatpersonen müssten den Rundfunkbeitrag auch unabhängig davon bezahlen, ob sie wirklich Zugang zum Internet besitzen. Das BVerwG nimmt bei Privathaushalten an, dass heutzutage grundsätzlich jeder Internetzugang hat, der dann wiederum auch einen Rundfunkempfang ermöglicht.

Für Hotelzimmer lasse sich dies nicht mit hundert prozentiger Sicherheit sagen, da statistische Daten hierzu fehlen würden, so die Leipziger Richter.

VGH muss prüfen, ob Hostel Internetempfang hat

Das BVerwG hat den Fall mit seinen Feststellungen an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurückverwiesen. Das VGH muss jetzt erst einmal prüfen, ob das Hostel aus Neu-Ulm wirklich kein Rundfunk- und Internetempfang auf einzelnen Zimmern angeboten hat. Erst dann könne überlegt werden, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Fall vorzulegen, um vollumfängliche Sicherheit über die Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV zu erlangen.

Warum das BVerwG die Norm des § 5 Abs. 2 Nr. 2 RBStV nicht direkt dem BVerfG zur Prüfung vorlegt hat, ist nicht verständlich. Grundsätzlich kann die Verfassungswidrigkeit einer Norm auch ohne Einzelfallprüfung direkt dem Verfassungsgericht vorlegt werden.

Für wen gilt das Urteil?

Hotelbetreiber können sich grundsätzlich über den Sieg beim BVerwG freuen. Jedoch bleibt auch anzumerken, dass es sich bei dem Hostel aus Neu-Ulm wohl um einen Einzelfall handeln wird. Heutzutage wird es wohl nur wenige Hotels geben, die ihren Gästen auf den Zimmern kein Internet zur Verfügung stellen.

Ist Internet auch auf dem Zimmer vorhanden, bleibt es vorerst dabei: Hotels müssen zusätzlich zum allgemeinen Rundfunkbeitrag noch ein Drittel Rundfunkbeitrag pro Zimmer zahlen. Das BVerwG bezweifelt nämlich nicht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit einer zusätzlichen Zahlung für einzelne Hotelzimmer, sondern nur, dass das Gesetz den Hotelbetreibern keinen Entlastungsbeweis ermöglicht.

BVerfG und EuGH werden über Rundfunkbeitrag entscheiden

Doch wie sieht es eigentlich das BVerfG? Zurzeit sind mehr als 100 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag dort anhängig. Das BVerfG wird hoffentlich Anfang 2018 über die Verfassungsmäßigkeit des allgemeinen Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und Privathaushalte entscheiden. Abzuwarten bleibt, ob sich das BVerfG gegen das BVerwG wendet und den Rundfunkbeitrag doch als versteckte Steuer werten und damit für generell verfassungswidrig erklären wird.

Außerdem ist derzeit eine Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Das Landgericht (LG) Tübingen eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aufgrund des RBStV ausgesetzt und den EuGH um Klärung der europarechtlichen Zulässigkeit gefragt (Beschl. v. 03.08.2017, Az. 5 T 246/17 u. a.). Auch hier wird es um die Frage gehen, ob der Beitrag doch eigentlich als Steuer zu qualifizieren ist, was in dieser Form nicht mit dem Europarecht vereinbar wäre.

lra/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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