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BVerwG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis infolge von außerdienstlichem Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 (AZ: 2 C 9.14) entschieden, dass der private Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann. Dabei handelt es sich um eine entscheidende Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung in Fällen dieser Art.

 BVerwG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis infolge von außerdienstlichem Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Sachverhalt

Bei den betroffenen Beamten handelt es sich um solche im Landesdienst von Brandenburg, Berlin und Thüringen. Den Beamten wurde durch die Strafverfolgungsbehörden jeweils der Besitz (in einem Fall auch die Verschaffung) kinderpornographischer Bild- oder Videodateien auf außerdienstlichen Datenträgern vorgeworfen. Einer der Beamten wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Strafverfahren gegen den zweiten Beamten ist nach Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Im dritten Fall wurde der Beamte durch rechtskräftigen Strafbefehl wegen Besitzes und Besitzverschaffung kinderpornographischer Materialien zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Die sich den Strafverfahren jeweils anschließenden beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren haben in allen drei Fällen zur Entfernung des betroffenen Beamten aus seinem Dienstverhältnis geführt. Zwar handelt es sich laut der Oberverwaltungsgerichte bezüglich der privaten Bild- oder Videodateien um ein außerdienstliches Verhalten, es wurde jedoch ein Dienstbezug auf Grund der besonderen Schutz- und Dienstpflichten eines Polizeibeamten bejaht.

Entscheidung des BVerwG

Im Wesentlichen stimmt das BVerwG der Argumentation der Oberverwaltungsgerichte zu. Die Revision aller drei Beamten wurde mit der folgenden Begründung zurück gewiesen:

Zwar werden heute keine hohen Anforderungen mehr an das soziale Verhalten von Beamten im außerdienstlichen Bereich gestellt, sodass Disziplinarmaßnahmen – insbesondere die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als die schärfste Maßnahme – nur unter bestimmten Voraussetzungen durch den Dienstherrn vorgenommen werden können. Allerdings berechtigen Straftaten die Dienstherren zu Maßregeln dieser Art dann, wenn zwischen ihnen und den dem Beamten auferlegten Pflichten ein Zusammenhang besteht. Insbesondere in Bezug auf Lehrer, die außerdienstlich kinderpornographisches Material besitzen, ist ein solcher berufsspezifischer Zusammenhang bereits bejaht worden.

Das BVerwG hat es nun auch für den Fall des Polizeibeamten bestätigt. Dieser soll vor allem Straftaten verhindern, aufklären und bei deren Verfolgung Hilfe leisten. Sowohl von staatlicher Seite als auch durch die Bürger wird ihm dabei großes Vertrauen zuteil, welches durch die Begehung von Straftaten in massiver Hinsicht beschädigt wird. Laut Bundesverwaltungsgericht kann dies selbst dann gelten, wenn der Beamte in seiner Tätigkeit nicht zwingend mit der Verfolgung von Straftaten im kinderpornographischen Bereich zu tun hat oder nicht regelmäßig mit Kindern oder Jugendlichen in Kontakt kommt.

Jedenfalls ist die Schwere der Disziplinarmaßname einzelfallabhängig und anhand der Schwere des Verstoßes durch den Beamten festzustellen. Bei der Einstellung des Strafverfahrens bedarf es deshalb einer gesonderten Feststellung, warum eine derart rigorose Maßnahme wie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im beamtenrechtlichen Sinne notwendig ist. Im vorliegenden Fall des Beamten, gegen den das Strafverfahren eingestellt wurde, rechtfertigte sich die Maßnahme jedoch mit einem schweren innerdienstlichen Verstoß des Polizeibeamten, der das polizeiliche EDV-System unbefugt zur Abfrage personenbezogener Daten minderjähriger Mädchen in Anspruch genommen hatte.

Auswirkung der Strafmaßerhöhung im beamtenrechtlichen Bereich

Die Erhöhung der Strafandrohung für den außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Dateien (§ 184b Abs. 3 StGB) zu Beginn des Jahres 2015 zeigt nun ihre Auswirkungen im disziplinarrechtlichen Bereich. Zwar gilt weiterhin eine einzelfallabhängige Beurteilung, welche Disziplinarmaßnahme am Ende gegen den Beamten erhoben wird, allerdings ist auf Grund der Strafmaßerhöhung von Anfang an der Rahmen der Disziplinarmaßnahmen bis hin zur schärfsten Maßregel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.(SAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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