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BVerfG – Stadionverbot „auf Verdacht“ kann rechtmäßig sein

Das BVerfG hat nach fast 12-jährigem Rechtsstreit das Stadionverbot eines Münchner Ultras der „Schickeria“-Gruppierung für rechtmäßig erklärt. Schon nur drohende Gefährdungen könnten bei hinreichendem Verdacht eine Ungleichbehandlung des beschuldigten Fans begründen. Das Urteil hat aber nicht nur Folgen für den DFB, sondern bindet auch Soziale Netzwerke wie Facebook.

Worum ging es?

Ein Fan des FC Bayern München war 2006 im Rahmen eines Auswärtsspiels seiner Mannschaft in Duisburg in Auseinandersetzungen von sog. Ultragruppierungen beider Vereine verwickelt, in deren Folge er mit ca. 50 weiteren Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden ist. Ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs gem. § 125 Strafgesetzbuch (StGB) wurde zu einem späteren Zeitpunkt wegen Geringfügigkeit gem § 152 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.

Im Anschluss an die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sprach der MSV Duisburg – im Verfahren die beklagte Partei – gegen den Bayern-Ultra ein bundesweites Stadionverbot für die Dauer von zwei Jahren bis Mitte April 2008 aus. Der Verein handelte hierbei nicht nur für sich selbst, sondern auch als Bevollmächtigter der anderen Ligavereine sowie des DFBs und der DFL. In der Folge durfte der Fan kein Fußballspiel von Bundesligavereinen mehr besuchen.

Nach der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Ultra aus München Ende 2006 prüfte der MSV Duisburg nach Einsicht in die Ermittlungsakten, das Stadionverbot weiter aufrecht zu erhalten. Der beschuldigte Fan wurde hierbei nicht angehört.

Stadionverbot ist Ausübung des Hausrechts und zulässige Rechtsausübung

Gegen die Entscheidung, das bundesweite Stadionverbot aufrecht zu erhalten klagte der nun von Bundesliga-Spielen ausgeschlossene Fan erfolglos vor den Zivilgerichten. Als – im Zuge der langen Verfahrensdauer – das Stadionverbot schon ausgelaufen war, begehrte er nun die Feststellung, dass das Stadionverbot rechtswidrig war. Dies hatte den Hintergrund, dass auch der FC Bayern München, dessen Mitglied der Ultra war, mit Verweis auf das bundesweite Stadionverbot ihm Dauerkarte sowie Vereinsmitgliedschaft kündigte. Der Fan berief sich darauf, dass das strafrechtliche Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei und damit die Kriterien für ein – insbesondere bundesweites – Stadionverbot nicht gegeben seien.

Der DFB stellte nämlich in seiner damals gültigen (Fassung vom 1. Juni 2005) Stadionverbots-Richtlinie (SVRL) fest, dass ein überörtliches (sprich bundesweites) Verbot nur in schweren Fällen ausgesprochen werden dürfe (§ 4 III, IV SVRL aF). Bei minderschweren Fällen sei dieses auf das einzelne Stadion zu begrenzen (§ 4 II SVRL aF). Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens wegen Geringfügigkeit gebiete maximal die Wertung als minderschweren Fall und somit nur ein Stadionverbot in Duisburg, so die Argumentation des Münchner Ultras.

Mit Verweis, dass ein Stadionverbot keine Strafe, sondern eine Ausübung der Eigentümer- bzw. Hausrechte sei, lehnten Amts- (Amtsgerichts Duisburg, Urteil vom 13. März 2008 – 73 C 1565/07) und Landgericht (Landgerichts Duisburg, Urteil vom 20. November 2008 – 12 S 42/08) den Antrag des Ultras jeweils in der Eingangs- sowie später in der Berufungsinstanz ab. Diese Ausübung der eigenen Rechte seitens des MSV Duisburg sei weiterhin zulässig, um eine reibungslose Durchführung der Fußballspiele zu gewährleisten und die friedlichen Gäste zu schützen.

Die Richter führten soweit aus, dass die Fußballvereine nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hätten, fremde Rechtsgüter – also jene der anderen Fans – zu schützen. Der hinreichende Verdacht, gestützt auf den polizeilichen Bericht in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, dass der „Schickeria“-Angehörige Körperverletzungs- oder andere Delikte begangen hat, sei ausreichend begründet.

Schlussendlich befasste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit diesem Fall und bestätigte die Annahme der Vorinstanzen, dass der Fußballverein ein Recht auf Aussprache des Stadionverbotes aus seinem Hausrecht habe. Der Revision wurde schlussendlich abgewiesen (Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 253/08).

Grundrechte auch gegenüber dem DFB?

In seinem Urteil ging der BGH von einer sog. mittelbaren Drittwirkung von verschiedenen Grundrechten aus. Auf diese Weise erlangen Grundrechte, die unmittelbar nur den Staat gegenüber seinen Bürgern binden, auch im Zivilverkehr eine Bedeutung. In seinem Urteil ging der Gerichtshof davon aus, dass seitens der Fußballvereins die aus Art. 2 Grundgesetz (GG) resultierende Vertragsfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten (Art. 2 i. V. m. Art. 1 GG) sowie dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) des Ultras konkurriere.

Der Fan führte unter anderem an, dass er in dem Verfahren mit dem DFB kein rechtliches Gehör (Art. 2 i. V. m. Art. 20  GG) erhalten habe sowie dass das eingestellte Verfahren gegen ihn keine Benachteiligung gegenüber anderen Ticket-Kunden rechtfertige.

Der BGH ging schon davon aus, dass eine Rüge des fehlenden rechtlichen Gehörs schon deswegen nicht zutreffen könnte, weil es sich um kein gerichtliches Verfahren gehandelt hätte, sondern nur eine zivilrechtliche Anspruchsdurchsetzung beinhalten würde.

Weiterhin sei das Stadionverbot auch materiell gerechtfertigt, da eine solche Aktion die berechtigte Annahme zulassen würde, dass der weitere Stadionbesuch wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen könnte. Hierdurch sei eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Stadionbesucher im Verfahren der Vertragsbildung zulässig.

Der vom Stadionbesuch ausgeschlossene Münchner wandte sich im Anschluss an der Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und berief sich insoweit auf sein Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 2 i. V. m. Art. 20 GG und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 i. V. m. Art. 1 GG. Der Fußball habe eine solch überragende gesellschaftliche Bedeutung, dass eine Ungleichbehandlung und die daraus resultierende Benachteiligung des Ultras nicht gerechtfertigt sein könnte. Des Weiteren hätte der MSV Duisburg seine Verfahrensrechte verletzt, indem sie ihn nicht anhörten und die Entscheidung bezüglich des Stadionverbotes auch nicht ausreichend ihn gegenüber begrünet hätten.

Stadionverbot laut BVerfG rechtmäßig

Das BVerfG schließt sich – entgegen der Ansicht der DFBs – der Ansicht des Münchner Fans dahingehend an, als dass es eine mittelbare Drittwirkung seiner Grundrechte gegenüber des MSV Duisburg sowie des DFB annimmt und insbesondere einen Ausgleich der (Grund-)Rechte des Veranstalters mit denen des Fans unter Berücksichtigung des Ungleichgewichts beider Vertrags- und Streitparteien verlangt.

In Bezug auf die Wertung der vorangegangenen Instanzen, dass das Interesse der DFB und des Fußballvereins, in Zukunft gewalttätige Zwischenfälle und Rechtsverletzungen anderer Zuschauer zu vermeiden, gegenüber der Gleichbehandlung des Fußballfans vorgehe, schloss sich das Verfassungsgericht dieser an.

Anders verhielt es sich in Bezug auf die Garantie eines fairen Verfahrens. Während der BGH dies noch als – im Verfahren zwischen den Vertragsparteien – recht unnötig abgetan hat, sehen die Richter des BVerfG hier ein höheres Maß an Streitpotential. Jedoch genügen die inzwischen geänderten Stadionverbots-Richtlinien des DFB durch ein hinzugekommenes Anhörungsrecht des Beschuldigten und eine Begründung der Entscheidung über das Stadionverbot den hierfür nötigen Voraussetzungen. Da im vorliegenden Fall der Fan zumindest nachträglich – im gerichtlichen Verfahren – die Möglichkeit hatte, sich Gehör zu verschaffen und die Begründung des Vereins für das Stadionverbot zu erhalten, ist dieses frühere Versäumnis hier nicht streitentscheidend.

Ultras haben in Zukunft mehr Rechte gegen DFB

Auch wenn in diesem Urteil das Stadionverbot für rechtmäßig betrachtet worden ist, stellt dieses Urteil nun für die Zukunft klar, dass Stadionverbote sachgerecht begründet werden müssen und die Betroffenen angehört werden müssen. Hierdurch erlangen Betroffene in Zukunft einen transparenteren Einblick, welches Verhalten zu dem Stadionverbot geführt hat. Hierdurch erlangen Fans auch eine bessere Möglichkeit gegen unsachgerechte Stadionverbote vorzugehen und sich gegen die Sanktionierung zu wehren.

Facebook und Co. auch von Urteil betroffen?

Die Schlussfolgerungen des BVerfG können jedoch auch über den Fußball hinaus. So stellt das Gericht in seiner Entscheidung auch fest, dass besonders in zivilrechtlichen Konstellationen, bei denen ein starkes Ungleichgewicht der Vertragsparteien besteht, eine besonders sorgfältige Abwägung zwischen den betroffenen Rechten angewandt werden muss. Dies ist grundsätzlich auch bei Usern in Sozialen Netzwerken oder bei Suchmaschinen eine denkbare Konstellation.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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