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BVerfG – Gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) ausdrückliche Preisangabe bei sehr teuren Schmuckstücken erforderlich

Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin, die wertvolle Uhren, Schmuck und Accessoires vertreibt, diese in einem Schaufenster lediglich zum Teil mit Preisangaben versehen.

Das Landgericht hatte die Beschwerdeführerin gemäß §§ 3, 4 Nr.11 und § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 4 Abs.1 PAngV zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Beschwerdeführerin gegen die Preisauszeichnungspflicht gemäß § 4 Abs.1 PAngV verstoßen habe. Die Ausnahmeregelung nach § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV greife vorliegend nicht ein, da es sich bei der Ware der Beschwerdeführerin um Schmuckstücke, die den in § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV genannten Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten nicht wesentlich gleich seien, handele. Mithin handele es sich nicht um Unikate, sondern um serienmäßig hergestellte Schmuckstücke. Sinn der Preisangabenverordnung sei es, dem Verbraucher eine schnelle und zuverlässige Orientierung zu bieten. Auch solle der Verbraucher vor Werbe- und Anlockeffekten von Waren geschützt werden. Das Landgericht sah auch keinen Anlass, die Preisangabenverordnung wegen etwaiger verfassungsrechtlicher Bedenken nicht anzuwenden.Das Bundesverfassungsgericht erkannte ebenfalls keinen Verstoß des § 4 Abs.1 i.V.m. § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgerichts führte aus:

„… Denn unabhängig davon bestehen zwischen Handel mit Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits und Schmuckstücken andererseits Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers und der Zulässigkeit einer typisierenden Betrachtung die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. … So ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Verordnunggeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass sich der Wert von Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken in erheblichem Maße nach subjektiven Kriterien bestimmt und dass regelmäßig wegen der Individualität der angebotenen Objekte das mit der Preisangabeverordnung verfolgte Ziel, die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken, bei diesen Waren von vornherein allenfalls sehr eingeschränkt erreicht werden kann. Ebenso ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Verordnunggeber davon ausging, dass diese Besonderheiten für Schmuckstücke typischerweise nicht gelten, weil deren Wert in stärkerem Maße durch Materialwert bestimmt wird und sie regelmäßig eher einem Preisvergleich zugänglich sind. …“

Quelle: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2010, AZ: 1 BvR 476/10

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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