Allgemein

BVerfG – Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss von 07.10.2016, Az. 1 BvR 1962/11) hat entschieden, dass die Gewährung von Beratungshilfe nicht pauschal abgelehnt werden darf.

Im Falle einer möglichen Gewährung von Beratungshilfe zum Zwecke der Einlegung und Begründung eines Widerspruches, dürfe die Beratungshilfe nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass der Antragssteller einen Widerspruch auch hätte selbst einlegen können. Antragssteller dürfen letztlich nur in zumutbarem Ausmaß auf die Selbsthilfe verwiesen werden. Dieses Abwägungsergebnis müsse anhand einer auf den Einzelfall bezogenen Bewertung erfolgen.

Nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe

Der Beschwerdeführer hatte  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation beantragt und eine Ablehnung seines Antrages erhalten. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hatte beim zuständigen Amtsgericht sodann Beratungshilfe beantragt, um gegen die Ablehnung seines Antrages im Rahmen eines Widerspruches vorgehen zu können. Der Antrag auf Beratungshilfe wurde sowohl von der Rechtspflegerin als auch durch einen richterlichen Beschluss abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Antragssteller auch selber hätte einen Widerspruch formulieren können.

Keine pauschale Begründung bei Ablehnung von Beratungshilfe

Die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden nun, dass der Antragsteller in seinem Recht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt sei. Das Bundesverfassungsgericht argumentierte damit, dass grundsätzlich eine gesetzlich garantierte Rechtswahrnehmungsgleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten herrsche.

Rechtsratsuchende können zwar auf Selbsthilfe verwiesen werden, doch müsse diese Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Im konkreten Fall habe das Amtsgericht den Antrag auf Beratungshilfe jedoch ohne Prüfung des Einzelfalles abgelehnt. Der Antragssteller wurde pauschal auf die Selbsthilfe verwiesen.

Zu beachten sei, dass die bloße Einlegung eines Widerspruches oftmals keine ausreichende Verteidigungsmöglichkeit darstelle. Erst die argumentative Begründung eines Widerspruches führe dazu, dass realistische Chancen einer Änderungen einer Ablehnungsentscheidung bestehen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist aus dem Urteil des Amtsgerichtes nicht zu erkennen, wieso die beantragte Beratungshilfe im konkreten Falle entbehrlich gewesen sein soll und der Antragssteller auf Selbsthilfe habe verwiesen werden können. Ein vom Gericht kommunizierter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer scheinbar versuche für jede Lebenslage eine anwaltliche Vertretung zu nutzen, sei nicht dafür geeignet den Antrag auf Beratungshilfe im Rahmen eines Widerspruches wegen einer ablehnenden Entscheidung des Rentenversicherungsträgers abzulehnen. (NiH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×