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Bundesverwaltungsgericht: Staat darf private Sportwetten nicht immer verbieten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten nur unter bestimmten Voraussetzungen den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten sein darf. Hierauf können sich unter Umständen die privaten Anbieter von Sportwetten berufen.

Aufgrund des im Januar 2008 in Kraft getretenen Glückspielstaatsvertrages besteht in Deutschland ein staatliches Monopol für Sportwetten: Dieses besagt, dass allein den staatlichen bzw. staatlich beherrschten Lotterieverwaltungen der Bundesländer Sportwetten durchführen dürfen. Zur Vermittlung sind ausschließlich die zugelassenen Annahmestellen befugt. Darüber hinaus dürfen Sportwetten weder veranstaltet noch an in- oder ausländische Anbieter vermittelt werden, auch nicht über das Internet.

Hierzu haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes festgestellt, dass sich dieses staatliche Monopol für Sportwetten nur dann mir europäischem Recht im Einklang steht, soweit sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert. Darüber hinaus dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glücksspiels diesem Ziel nicht widersprechen.

Dies begründet das Verwaltungsgericht damit, dass der europäische Gerichtshof normalerweise den Mitgliedstaaten die Befugnis zugesteht, das nationale Schutzniveau im Glücksspielbereich autonom festzulegen und unter Berücksichtigung der verschiedenen Glücksspielarten unterschiedliche Regelungen zu treffen. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass derartige Beschränkungen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit die mit ihnen verbundenen Ziele in kohärenter und systematischer Weise verfolgen.

Das bedeutet, dass andere Glücksspiele mit ähnlichem oder höherem Suchtpotenzial nicht diesen Zielsetzungen widersprechend behandelt werden dürfen. Dabei ist nicht nur auf die die rechtliche Ausgestaltung, sondern auch die tatsächliche Handhabung abzustellen.

Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. November 2010 Az. 8 C 13.09, 8 C 14.09, 8 C 15.09

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. 110/2010 vom 24.11.2010

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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