Allgemein

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 zurück

Mit Beschluss vom 21. September 2010 (Az. 1 BvR 1865/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensusgesetz 2011) nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Inhaltlich setzte sich das BVerfG mit dem Zensusgesetz nicht auseinander. Die Beschwerde scheiterte bereits aus formalen Gründen. Die Beschwerdeführer machten das gesamte Zensusgesetz 2011 zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. Dies werde den Anforderungen einer Verfassungsbeschwerde nicht gerecht, so das BVerfG. Notwendig sei vielmehr die exakte Bezeichnung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen. Zudem genüge die Beschwerdebegründung nicht den notwenigen Anforderungen. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffenen Regelungen sei nicht hinreichend substantiiert dargetan worden. Dem Beschwerdevorbringen lasse sich insbesondere nicht ausreichend entnehmen, welche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung das Zensusgesetz 2011 mit sich bringe.

Vgl.: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100921_1bvr186510.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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