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Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheit bleibt in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt.

Drei Berufsgruppengewerkschaften hatten gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 Verfassungsbeschwerden eingereicht und gleichzeitig Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

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Neue Kollisionsregel

Das Gesetz zur Tarifeinheit fügt eine neue Kollisionsregel in das Tarifvertragsrecht ein. Diese greift, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden. Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 Tarifvertragsgesetz (TVG) kann dann gerichtlich festgestellt werden, dass nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, die in diesem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die Gewerkschaft, deren Tarifvertrag verdrängt wird, kann sich dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft durch eine Nachzeichnung anschließen, heißt es in der Meldung des Bundesverfassungsgerichts.

Künftig Mehrheitsprinzip

Bislang wurde im Kollisionsfall im gesamten Betrieb der Tarifvertrag durchgesetzt, der den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde. Künftig gilt im Kollisionsfall betriebsweit das Mehrheitsprinzip.

Anträge auf einstweilige Anordnung erfolglos

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurückgewiesen (Beschluss vom 06. Oktober 2015; 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15). Derzeit sei nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären, so die Meldung weiter.

Keine irreversiblen Schäden zu befürchten

Es sei nicht erkennbar, dass die Gewerkschaften bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahren, die bis Ende 2016 getroffen werden soll, kaum revidierbare oder irreversible Nachteile erleiden werden, weil die gesetzlich angeordnete Tarifeinheit schon vor Eintritt des Kollisionsfalls Wirkungen entfaltet. Soweit die Beschwerdeführer ihre tarifpolitische Verhandlungsmacht durch das Tarifeinheitsgesetz geschwächt sehen, liegt darin zwar ein Nachteil. Das angegriffene Gesetz untersagt jedoch nicht die tarifpolitische Betätigung an sich, heißt es in der Begründung weiter.

Zwar seien in konkreten Fällen, in denen Tarifverhandlungen abgebrochen oder verweigert wurden, gewichtige Nachteile entstanden, diese sind jedoch für den hier begrenzten Zeitraum noch hinzunehmen, so das Bundesverfassungsgericht.

Kein existenzgefährdender Mitgliederrückgang zu erwarten

Eine irreversible oder existenzgefährdende Veränderungen im Mitgliederbestand für den Zeitraum bis zur Entscheidung sei jedoch weder zu erwarten noch zwingend. Eine realistische Prognose, ob und wie viele Mitglieder die Beschwerdeführer im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache verlieren könnten, die nicht zurück zu gewinnen wären, liege nicht vor.

Reaktion DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband wollte mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern und darüber hinaus Verfassungsbeschwerde einlegt. Jetzt zeigte sich der DJV enttäuscht von der Entscheidung. So sagte der Vorsitzende Michael Konken: „Wir bleiben dabei: Das Tarifeinheitsgesetz greift nach unserer Meinung in die gewerkschaftlichen Grundrechte ein.“ Zwar werde die Tarifarbeit durch diese Entscheidung erschwert, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des DJV sei sie aber nicht akut in Gefahr, heißt es in der Meldung des DJV. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 73/2015 vom Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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