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Bundestag beschließt Gesetz über die Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts

Der Bundestag hat am 02.07.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen.

Die Gesetzesänderungen bringen gerade für Online-Händler erhebliche Erleichterungen mit sich. So erhält die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung Gesetzesrang und kann somit nicht mehr wegen kleinster Fehler von Gerichten als rechtwidrig eingestuft werden. Damit entfällt ein in der Vergangenheit hohes Abmahnrisiko für Online-Händler. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Vereinheitlichung der Widerrufsfristen bei herkömmlichen Online-Shops und bei Verträgen, die über Internetauktionsplattformen wie eBay geschlossen werden, vor. Die Regelungen hinsichtlich des Widerrufs- und Rückgaberechts treten zum 11.07.2010 in Kraft. In der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) wird zur Gesetzesänderung ausgeführt:

„(…)Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen – gerade auch im Internet – werden vereinheitlicht. Damit besteht bei Online-Käufen künftig mehr Rechtssicherheit“, ergänzte Zypries.(…)

3. Widerrufs- und Rückgaberecht

Die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden neu geordnet. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit, und zwar nicht nur bei Verbraucherverträgen, sondern auch bei Versicherungsverträgen. Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr fürchten. Zudem gelten bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen.(…)“

Lesen Sie zu den Auswirkungen durch die Gesetzesänderung auch unseren ausführlichen Artikel: „Mehr Sicherheit für Online-Händler.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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