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Bundespatentgericht hebt Löschung der Marke „Post“ auf

Mit seiner Entscheidung vom 04.11.2010 hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zur Löschung der Marke „Post“ aufgehoben.

Die Marke „Post“ wurde am 03.11.2003 zugunsten der Deutschen Post AG für diverse Dienstleistungsklassen bezüglich der Brief- und Paketbeförderung in das Register des DPMA eingetragen. Hiergegen wandten sich zahlreiche Mitbewerber mit einem Widerspruch, woraufhin das DPMA die Löschung der Marke mit dem Hinweis auf die fehlende Unterscheidungskraft und den beschreibenden Charakter der Bezeichnung „Post“ beschloss. Diesen Löschungsbeschluss hat das Bundespatentgericht wiederum aufgehoben, womit die Marke „Post“ nunmehr wirksam im Register des DPMA eingetragen ist.

Das Bundespatentgericht stützte seine Entscheidung auf den Umstand, dass sich die Marke „Post“ bereits vor dem Zeitpunkt der Eintragung in den angesprochenen Verkehrskreisen als Marke durchgesetzt hat. Ein entsprechendes Marktforschungsgutachten aus dem Jahre 2003 ergab insoweit, dass mehr als 75 Prozent der befragten Personen die mit der Marke beanspruchten Beförderungsdienstleistungen mit der Deutschen Post AG in Verbindung bringen. Daher sei, so dass Bundespatentgericht, schon nach dem Grundsatz der Verkehrdurchsetzung die Eintragung der der Marke „Post“ zugunsten der Deutschen Post AG gerechtfertigt.

Allerdings sollte die Bezeichnung „Post“ auch weiterhin als Namens- bzw. Produktzusatz verwendet werden dürfen, solange eine Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmen der Deutschen Post AG ausgeschlossen werden kann. Mit der Bezeichnung „Post“ zusammengesetzte Begriffe, die keinen Bezug zur Deutschen Post aufweisen, dürften daher weiterhin zulässig sein.
Quelle: Bundespatentgericht, Beschl. 04.11.2010, Az. 26 W (pat) 26/06

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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