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DAZN übernimmt Bundesliga-Rechte von Eurosport :

Welche Rechte haben Kunden?

Vergangene Woche gab es einen Paukenschlag für Fußballfans – Eurosport hat seine Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga an die Streaming-Plattform DAZN sublizensiert. Ab der kommenden Saison gibt es 40 Bundesligaspiele und die Relegation exklusiv bei dem Streaming-Dienst zu sehen. Viele Abonnenten des Eurosport-Players fragen sich nun, ob sie ihren Vertrag kündigen können.

Live-Übertragung eines Bundesligaspiels. Kameramnn am Spielfeldrand

Knapp einen Monat vor Saisonstart wurden viele Fans davon überrascht, dass Eurosport seine Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga an den Streaming-Dienst DAZN verkauft. Künftig werden die Freitags- und Montags-, sowie einige Sonntagsspiele und die Relegation nur noch dort zu sehen sein. Insgesamt 40 Spiele hat sich DAZN gesichert, nachdem dort in der letzten Saison nur Highlight-Videos zu sehen waren.

Überraschend ist vor allem, dass Eurosport selbst vor zwei Jahren die bekannte Bundesliga-Übertragungswelt auf den Kopf gestellt hat und mit hohen Investitionen Übertragungsrechte erworben hat. Nach anfänglichen Übertragungsproblemen beim Eurosport Player schien der zu Discovery Networks gehörende Sender jedoch nie richtig in Fahrt zu kommen. DAZN wird durch den Deal noch weiter in den deutschen Fußballmarkt vordringen und kann so sicherlich der Verlust der Übertragungsrechte für die Premier League verschmerzen. Der Streaming-Dienst nutzt den Deal auch direkt um die Kosten pro Abonnement um zwei Euro auf insgesamt 11,99 € zu erhöhen.

Viele Abonnenten des Eurosport-Players fragen sich jetzt, was jetzt zu tun ist. Eurosport hat bereits mitgeteilt, seinen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu gewähren. Aber was bedeutet das genau?

Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was gilt, wenn mein Pay-TV-Sender plötzlich sein Angebot kürzt? Habe ich ein Sonderkündigungesrecht?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Hier ist Pay-TV-Sender Sky in der Vergangenheit in den Fokus der Öffentlichkeit geraten und hat den Ärger seiner Kunden auf sich gezogen. Als die Münchener die Übertragungsrechte für die Formel 1 und einige Bundesligaspiele verloren, räumten sie den Kunden kein Sonderkündigungsrecht ein. Vielmehr berief sich der Sender auf Ziffer 1.1.2 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Denn danach steht es Sky frei, die Inhalte eines Pakets abzuändern oder anzupassen, solange der „Gesamtcharakter“ des jeweiligen Pakets erhalten bleibt. Sky war daher bislang stets der Auffassung, dass Kunden weder ein Recht auf Sonderkündigung noch auf Preisnachlass besitzen. Der Grund: Der von Sky selbst kreierte – und im Übrigen völlig unjuristische – Begriff des „Gesamtcharakters“ wäre sowohl beim damaligen Verlust der Bundesligarechte als auch beim damaligen Verlust der Formel 1 erhalten geblieben, schließlich zeige man ja weiterhin Handball-Bundesliga und die Tennis-ATP-Tour. Eine Farce für jeden Fußball- bzw. Formel 1-Fan.

Diesem Geschäftsgebaren hatte das Landgericht München (Urteil vom 17.01.2019 – 12 O 1982/18) dann endlich einen Riegel vorgeschoben. Der Bezahlsender dürfe sich in seinen AGB nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, so die Münchener Richter. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters seien unwirksam. Das Recht zur einseitigen Leistungsänderung sei in den AGB an keinerlei Voraussetzungen geknüpft und ermögliche Sky eine grundlose Abänderung des abonnierten Programmpakets. Dies jedoch juristisch nicht haltbar.

Damit ist klar: Programme und Programmpakete dürfen nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnenten geändert oder eingeschränkt werden. Gründe und Umfang möglicher Leistungsänderungen müssen in den AGB klar und vor allem fair geregelt sein. Insbesondere wenn Programm-Highlights wie Bundesliga oder Formel-1wegfallen, müssen Anbieter meines Erachtens nach ein Sonderkündigungsrecht gewähren. Stellen sie sich vor, Netflix würde keine Serien und Filme mehr zeigen oder bei Spotify wäre nur noch Volksmusik abrufbar. In diesen Fällen muss ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Besteht keines, sollten sich Kunden anwaltlich zur Wehr setzen. Denn am Ende entscheidet nicht der Pay-TV-Sender über ein eventuelles Sonderkündigungsrecht, sondern ein unabhängiger Richter bei Gericht.“

Wer kann sich gegenüber Eurosport auf ein Sonderkündigungsrecht berufen?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Auf ein Sonderkündigungsrecht können sich alle Kunden berufen, die über eurosportplayer.de ein Abo abgeschlossen haben. Sie werden laut dem Unternehmen direkt per Mail angeschrieben und über den weiteren Prozess informiert. Gleiches gilt für Bundesliga-Fans, die das Eurosport-Player-Abo über den App Store gekauft haben. Sie werden direkt in der App zum weiteren Vorgehen informiert.

Kein Sonderkündigungsrecht wird jedoch für Kunden eingeräumt, die ihr Abo über Amazon Prime abgeschlossen haben, denn sie können die Eurosport-Bundesliga-Spiele weiterhin sehen – und zwar können Abonnenten über den Eurosport-Player auf Amazon Channels die Eurosport-Inhalte samt den Bundesliga-Spielen auf Eurosport 2 HD Xtra als DAZN Produktion weiterhin wie gewohnt verfolgen, heißt es bei Eurosport.

Ebenfalls kein Sonderkündigungsrecht hat, wer ein HD+ Abo wegen der Bundesliga abgeschlossen hat. Um den Übergang für den Konsumenten so einfach wie möglich zu halten, übernimmt DAZN zum Saisonstart das Eurosport-Angebot und wird somit auch auf linearem Wege auf HD+ senden.“

Was müssen Kunden bei der Sonderkündigung prinzipiell beachten? Wie sollten Verbraucher die Kündigung einreichen und formulieren?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Generell ist es inzwischen möglich, auch per Mail oder Scan zu kündigen. Das ist inzwischen gesetzlich zwingend festgeschrieben – nach § 309 Nr. 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen Unternehmen bei den meisten Verträgen in ihren AGB nicht mehr die Schriftform (Originaldokument mit händischer Unterschrift), sondern nur noch die „Textform“ (§ 126b BGB) verlangen – gemeint sind z.B. E-Mails, Scans, SMS, Chat-Nachrichten oder Faxe.

Allgemein sollten Kunden bei Kündigungen folgendes beachten:

  • Man sollte in der Mail klar machen, wer man ist: Also Name, Kundennnummer und ggf. auch Anschrift angeben. Auch sollte man von einer Nummer bzw. Adresse aus schreiben, die dem Anbieter bekannt ist. So kann das Unternehmen einen direkt zuordnen, was sowohl für den Aufwand als auch die Einhaltung der Fristen wichtig ist.
  • Dann sollte man klar und deutlich sagen, dass man kündigen möchte und welche Art des Kündigungsrechts man geltend macht: Ein Sonderkündigungsrecht? Wenn ja, aus welchem Grund? Hier kann man auf das eingeräumte Recht Bezug nehmen. Bei Sonderkündigungsrechten aus wichtigem Grund muss man die Hintergründe ausführlich darlegen, weil das Recht hier nur wegen des Grundes besteht. Oder aber man kündigt fristgerecht, dann sollte man es auch so bezeichnen.
  • Ein Problem für den Kunden bei der Kündigung per Mail ist der Beweis, dass der Empfänger sie auch erhalten hat. Das geht natürlich bei einem Einschreiben mit Rückschein leichter. In jedem Fall sollte man die Nachricht aus dem Postausgang ausdrucken, inklusive Zieladresse und des Zeitpunkts, zu dem sie verschickt wurde. Bitten Sie außerdem um eine Kündigungsbestätigung und haken Sie nach, falls diese nicht zeitnah innerhalb weniger Tage/Wochen kommt.“

Wie sollten Kunden vorgehen, wenn ihr Anbieter ihnen nicht freiwillig ein Sonderkündigungsrecht einräumt? Gibt es noch andere Wege, vorzeitig aus dem Vertrag herauszukommen, etwa durch das Widerrufsrecht?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Wenn man das Abo online oder telefonisch erst vor weniger als zwei Wochen abgeschlossen hat, könnte Verbrauchern theoretisch ein Widerrufsrecht zustehen – dann kann man seinen Vertrag noch per E-Mail und zwar ohne Angabe von Gründen widerrufen. Allerdings schließen viele Anbieter von Streaming-Diensten das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus. Demnach besteht beim Erwerb digitaler Inhalte kein Widerruf, sofern der Unternehmer unmittelbar nach Vertragsschluss die Inhalte zur Verfügung stellt, der Verbraucher zustimmt, dass der Unternehmer bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt und der Verbraucher bestätigt, dass ihm bewusst ist, durch die Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht zu verlieren. Die meisten Streaming-Anbieter lassen sich dies durch Ankreuzen eines Kästchens während des Bestellprozesses bestätigen. Deshalb kommt bei Streaming-Anbietern selten ein Widerrufsrecht in Frage.

Anders sieht es aus, wenn dem Abonnenten ein kostenloser Probemonat gewährt wird. Dann kann er kostenlos innerhalb dieses Zeitraums kündigen.

Ansonsten kann man seinen Eurosport-Vertrag regulär unter Einhaltung der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist kündigen. Hat man ein Monats-Abo abgeschlossen, so sind Kunden ihr ungeliebtes Abo schnell wieder los. Bei einem Jahres-Abo hilft diese Möglichkeit, zumindest für die aktuelle Spielzeit, wenig.

Beim sog. Eurosport-Bundesliga-Pass handelt es sich rechtlich um einen Dienstvertrag. Das heißt: Eurosport schuldet nicht die Übertragung der einzelnen Spiele, sondern die Lizenz für den Zugang. Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht sieht das allgemeine Dienstvertragsrecht nur aus wichtigem Grund vor. Also wenn Tatsachen vorliegen sollten, deretwegen im Einzelfall unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Abos nicht zugemutet werden kann. Und ab dem Zeitpunkt, an dem „das Maß voll ist“, also der wichtige Grund vorliegt, hat man nur zwei Wochen Zeit für die Kündigung. Findet aufgrund des Verkaufs der Übertragungsrechte gar keine Bundesliga-Übertragung mehr statt, können sich Kunden auf solch ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht berufen.

Ohnehin hat Eurosport aber bereits angekündigt, dass es seinen Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen wird, sodass an dieser Stelle anders als bei Sky nicht mit Problemen zu rechnen ist.“

Wie WBS Ihnen helfen kann

Bis zum Supercup zwischen Bayern München und Borussia Dortmund am 3. August 2019 werden bei Eurosport wohl viele Sonderkündigungen eingehen. Sollte sich der Anbieter wider Erwarten doch quer stellen, haben Kunden unserer Auffassung nach dennoch von Gesetzes wegen ein Sonderkündigungsrecht.

Haben Sie Fragen zu Ihren Abonnements oder wie Sie sich von Verträgen lösen können? Gerne beraten Sie unsere Rechtsanwälte  im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung – rufen Sie uns an unter 0221 / 9688 8178 18 (Beratung bundesweit) oder schreiben Sie uns an info@wbs-law.de.

tsp