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Bundesinnenministerium: Arbeitnehmerdatenschutz soll noch in diesem Jahr reformiert werden

Noch in diesem Jahr soll der Arbeitnehmerdatenschutz reformiert werden. Erste Reformvorschläge macht das Bundesinnenministerium mit seinem Eckpunktepapier vom 31. März 2010. Zukünftig sollen Arbeitnehmerdaten hiernach noch besser vor möglichem Missbrauch geschützt werden. Insbesondere soll eine Zustimmung durch den Arbeitnehmer zur Datenverarbeitung – im Gegensatz zur derzeitigen Gesetzeslage – nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich sein, da sich der einzelne Arbeitnehmer aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit oftmals zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung genötigt sieht.

Auch soll das Fragerecht des Arbeitgebers etwa bei Bewerbungsgesprächen nunmehr gesetzlich geregelt werden. Dabei soll sich der Gesetzgeber an der einschlägigen Rechtsprechung orientieren. So sind Fragen nach einer Schwangerschaft, der Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexuellen Neigung unzulässig. Wird eine unzulässige Frage dennoch vom Arbeitgeber gestellt, besteht für den Arbeitnehmer ein Recht zur Lüge. Das heißt, dass dem Arbeitnehmer aufgrund einer berechtigten Lüge keinerlei Nachteile entstehen dürfen.

Von der geplanten Gesetzesänderung soll auch die Videoüberwachung in nicht-öffentlich zugänglichen Bereichen betroffen sein. Dies soll nur dann möglich sein, wenn wichtige betriebliche Interessen es erforderlich machen und die gesamte Überwachungsmaßnahme verhältnismäßig ist. Soll die Videoüberwachung gar heimlich durchgeführt werden, muss ein konkreter Verdachtsfall vorliegen. Ein solcher wird zum Beispiel dann anzunehmen sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer verdächtig ist, eine Straftat am Arbeitsplatz begangen zu haben.

Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums gehen in die richtige Richtung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden gleichermaßen von einer Novellierung des Arbeitnehmerdatenschutzes profitieren. Arbeitnehmer werden angesichts der Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes eine Besserstellung erfahren. Arbeitgeber werden dafür ein mehr an Rechtssicherheit erlangen.

Quelle: Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums vom 31. März 2010

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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