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BSG zu KSK-Abgaben – Tänzer bei Let’s Dance sind keine Künstler

Die Produktionsfirma der deutschen TV-Show „Let’s Dance“ und „Dancing on Ice“ muss für ihre Tänzer keine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Profitänzer hierbei nicht als Künstler, sondern als Sportler eingestuft. Gleichzeitig hat es in einer weiteren Entscheidung die Veranstalter des Christopher Street Days (CSD) von der Zahlung der Sozialabgabe befreit.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sieht vor, dass jedes Unternehmen, das künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nimmt (sogenannter Verwerter) eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zahlen muss. Die Künstlersozialkasse (KSK) kann dadurch selbstständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bieten. Die gezahlten Beiträge durch Unternehmen an die Künstlersozialkasse kommen damit Künstlern zu Gute.

TV-Show Veranstalter Let´s Dance muss nicht an Künstlersozialkasse zahlen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt allerdings die Produktionsfirma der TV-Show „Let’s Dance“ von der Künstlersozialabgabe befreit. Tänzer wie Massimo Sinato seien in ihrer Rolle als Tanztrainer Sportler und eben keine Künstler im eigentlichen Sinne (Urt. v. 28.09.2017, Az. B 3 KS 1/17 R). Es schließt sich damit der Meinung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen an. Geklagte hatte die Künstlersozialkasse (KSK) gegen die damalige Produktionsfirma von Let’s Dance, ITV Studio Germany und vor Gericht verloren. Für die in den Streitjahren 2006 und 2007 produzierte „Let’s Dance“ Show müssen keine Beiträge durch das Unternehmen bezahlt werden.

Tänzer von Let’s Dance sind Sportler und keine Künstler

Die Künstlersozialkasse argumentierte vor Gericht, dass die professionellen Tänzer der Show Künstler seien und forderte deshalb insgesamt 22.225 Euro. Das Bundessozialgericht gab jedoch der RTL-Show recht. Zwar erbringe der Tänzer eine eigene Leistung in einem Unterhaltungsformat. Dies mache ihn jedoch noch nicht zu einem Künstler. Stattdessen müsse die konkrete Tätigkeit der Tänzer in der Show beurteilt werden. In dem Unterhaltungsformat seien die Tanzprofis vergleichbar mit Tanztrainern. Sie stellen ihren Tanz als Sport dar. Leistungs- und Freizeitsportarten fallen jedoch nicht unter die Abgabepflicht bei der Künstlersozialversicherung.

Abgaben für Tänze müssen nur dann bezahlt werden, wenn sie eine Form der darstellenden Kunst sind. Dies sei beim Let’s Dance-Format nicht der Fall. Der Unterhaltungswert der Show läge in der Inszenierung der Prominenten. Gerade die Promis müssen nach den Regeln des Turniertanzes gegen einander antreten. Die professionalen Tänzer sind hierbei die Tanzlehrer.

Christopher Street Day Veranstalter muss keine Künstlersozialabgabe zahlen

Weitere Befreiungen von den Sozialabgaben bestehen dann, wenn das Unternehmen kein „professioneller Kunstvermarkter“ ist. Das Bundessozialgericht urteilte deshalb in einem parallel Verfahren, dass der Veranstalter des Christopher Street Days (CSD) keine Künstlersozialabgaben einzahlen muss (Urt. v. 28.09.2017, Az: B 3 KS 2/16 R).

Der Veranstalter hatte gegen den Deutschen Rentenversicherung Bund geklagt. Im Anschluss an die Demonstrationen des CSDs waren Künstler aufgetreten und hatten für ihren Auftritt ein Honorar erhalten. Der Veranstalter des CSD der als gemeinnütziger Verein eingetragen ist wurde daraufhin aufgefordert, in die Künstlersozialkasse einzuzahlen. Das BSG urteilte, dass der Verein kein professioneller Kunstvermarkter sei. Im Vordergrund stehe die gemeinnützige Vereinstätigkeit. Der Verein kämpfe für sexuelle Gleichberechtigung und gegen Diskriminierungen von Homosexuellen. Gerade das künstlerische Abendprogramm unterstütze diesen Zweck.Als weiteres Argument führten die Richter an, dass nur diejenigen Unternehmen Sozialbeiträge zahlen müssen, die eine gewisse Nachhaltigkeit in der Unternehmenstätigkeit aufweisen. Die Veranstalter des CSD vergäben jedoch nur gelegentlich Aufträge an Künstler. Künstler nur einmal im Jahr gegen Honorar zu beauftragen, reiche gerade nicht aus.

lra

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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