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Brexit – Was wird aus meinen Schutzrechten?

Brexit! Das Vereinigte Königreich hat sich tatsächlich für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Eine Katastrophe in vielerlei Hinsicht. Welche rechtlichen Auswirkungen der Brexit auch schon in der nahen Zukunft haben wird, kann kurz nach dem Referendum noch niemand wirklich sagen. Wir als Medienrechtskanzlei empfehlen Inhabern von Unionsmarken und Gemeinschaftsmarken jedenfalls dringend, die rechtliche Situation prüfen zu lassen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

 

51,9% – Die Mehrheit der Teilnehmer des Referendums sprachen sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus und stimmten für die Option „Leave the European Union“. Der britische EU-Austrittswunsch wirkt sich direkt auf die Bürger und Bürgerinnen aus. Der Verlust des Euros und des Pfunds machen die Europäer am Tag nach dem Referendum um rund 550 Milliarden Euro ärmer, so die Berechnung von Analysten. Ein klarer Wohlstandsverlust, denn Europas Bürger erhalten für ihr Geld jenseits der Grenzen weniger.

Mit dem Ergebnis der Abstimmung allerdings ist der Austritt aus der EU längst nicht vollzogen. Auch nach dem Entscheid bleiben zunächst alle europarechtlichen Vorschriften im Vereinigten Königreich bestehen und auch anwendbar. Der Austritt erfolgt nun unter den Bedingungen des Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Ein bislang nie dagewesener Vorgang wartet.

Wie läuft der Austritt aus der EU ab?

Zunächst muss die britische Regierung gemäß Art. 50 (2) EUV dem Europäischen Rat die Absicht des Austritts aus der EU mitteilen. Vermutbar ist, dass der Austrittsantrag zeitnah gestellt werden wird. Sodann wird die Union mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts verhandeln. Dies kann theoretisch bis zu zwei Jahre dauern. Ein Austritt ist jedenfalls erst dann möglich, wenn eine Einigung erzielt worden ist. Hierfür bedarf es einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates, das heißt es genügt nicht die einfache Mehrheit (50 % plus eine Stimme), sondern es muss ein größerer, ein qualifizierter Teil der Abstimmungsberechtigten zustimmen (z. B. Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheiten). Zudem bedarf es einer einfachen Zustimmung des Europäischen Parlaments.

In jedem Falle wird der Ausgang dieser Verhandlungen maßgeblich für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritanniens sein. Als denkbare Varianten kommen einige Modelle in Betracht, wie ein solches Abkommen aussehen kann. Neben dem plakativen „raus ist raus“-Slogan den einige Politiker direkt nach Wahlausgang äußerten, gibt es sehr wohl andere denkbarere Modelle. Möglich wäre beispielsweise eine Lösung nach dem norwegischen Modell. Danach könnte Großbritannien als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eine Freihandelszone zwischen der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) bilden.

Die endgültige Klärung der ungeheuren Masse an nun aufkommenden rechtlichen Fragestellungen dürfte jedenfalls noch Jahre dauern und ist Stand jetzt kaum absehbar. Fakt ist: Das vereinigte Königreich würde ab dem Tag des Inkrafttretens des ausgehandelten Austrittsabkommens seinen Status als Unionsmitglied verlieren. Sollte kein Abkommen zustande kommen, würde es zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht seinen Status verlieren.

Brexit – Unionsmarke- und Gemeinschaftsgeschmackmuster – Was nun?

Das betrifft auch den Bereich des Marken- und Designrechts. Sowohl das Marken- als auch das Designrecht wurden in den vergangenen Jahrzehnten weitestgehend harmonisiert. Mit der Unionsmarke und dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster existieren europaweit gemeinschaftliche Schutzrechte. Die Unionsmarke beispielsweise gewährt mit einer einzigen Eintragung beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante Schutz in allen 28 Mitgliedstaaten. Das EUIPO bietet so auf verhältnismäßig einfachem Wege unionsweiten Schutz.

Für Großbritannien bedeutet der EU-Austritt nun zunächst grundsätzlich, dass eben dieser Schutz keinerlei Wirkung mehr im Vereinigten Königreich entfalten wird, da dieser ausdrücklich nur innerhalb der EU gilt.

Brexit-Folgen für Unionsmarke und  Gemeinschaftsgeschmackmuster

Welche Lösungen schlussendlich im Rahmen der anstehenden Austrittsverhandlungen gefunden werden, bleibt abzuwarten.

  1. Unionsmarke

Denkbar wäre eine Vereinbarung über den Fortbestand der Unionsmarkenverordnung mit dem Vereinigten Königreich. In diesem Falle würde der Schutzbereich der Unionsmarke trotz dem Austritt weiterhin das vereinigte Königreich umfassen. Auch wäre eine mögliche Lösung vorstellbar, in der es eine Übergangsfrist zur Umwandlung der europäischen Schutzrechte in sodann nationale britische Schutzrechte geben könnte. Sollte jedoch kein Austrittsabkommen vereinbart werden, so würden die Unionsmarken ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Austritts keinen Markenschutz mehr im Vereinigten Königreich genießen. Das hieße dann: „Wer zuerst kommt mahlt zuerst.“ So könnten sich Markenpiraten durch eine schnellere Anmeldung legal Rechte sichern. Ein solches Szenario heißt es dringend zu verhindern.

Insofern käme ein weiteres Szenario in Betracht, in welchem zunächst weiterhin die eingetragenen Unionsmarken auch in Großbritannien gelten würden und erst bei einer notwendigen Verlängerung diese sodann in britisches Recht umgewandelt würden. Dieses Szenario erscheint unserer Ansicht nach am wahrscheinlichsten, da Großbritannien auf diese Weise die alleinige Souveränität über den Markenschutz auf eigenem Territorium erlangen würde.

  1. Gemeinschaftsgeschmackmuster

Gleiches trifft auch auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu. Für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die eine maximale Schutzdauer von drei Jahren besitzen, wäre in unseren Augen eine denkbare und gute Lösung die Vereinbarung des Fortbestands von bereits existierenden nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmustern.

Wie können Sie bereits jetzt reagieren und handeln? Was wir Ihnen empfehlen:

Fakt ist: Ganz gleich welche Lösungen gefunden werden – EU-Entscheidungen inklusive Urteilen des EuGH zu Fragen der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen im Marken- und Designrecht werden im Vereinigten Königreich keine Auswirkungen mehr haben. Hier wird sodann britische Rechtssprechung gelten. Dass sich beide Rechtssprechungen einheitlich bewegen werden, dürfte kaum vorstellbar sein. Auf kurz oder lang muss hier mit einer unterschiedlichen Entwicklung gerechnet werden.

Seit dem klarheit herrscht, dass Großbritannien aus der EU austreten wird, stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise Schutzrechtsinhaber bereits jetzt reagieren sollten.

Wir von der Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE sind der Überzeugung, dass Inhaber von Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmackmustern bereits jetzt Schutzrechte in Großbritannien anmelden sollten, die den bisherigen Schutzrechten identisch sind. So können Sie bereits jetzt rechtssicher die Problematik umschiffen, dass eventuelle Entscheidungen, die in den kommenden Austrittsverhandlungen für den Umgang mit EU-weiten Schutzrechten vereinbart werden, am Ende für Sie als Schutzrechtsinhaber negativ ausfallen könnten.

Da sich nun aufgrund der akuten Situation zahlreiche Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmackmustern um eine zeitnahe Anmeldung kümmern werden, wird es aufgrund der zu bearbeitenden Masse an Anträgen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung durch das UK Intellectual Property Office kommen. Insofern sollten sich Betroffene bereits jetzt mit dieser Problematik auseinandersetzen und möglichst zeitnah eine Entscheidung treffen, wie mit dem Austritt Großbritanniens und den eigenen Schutzrechten verfahren werden soll.

Kontaktieren Sie uns – Wir helfen Ihnen gerne!

Sofern Sie Fragen zu der aktuellen Situation haben, können Sie uns gerne kontaktieren!  Wir helfen Ihnen gerne! Das Expertenteam um Rechtsanwalt Kilian Kost steht Ihnen hierbei Rede und Antwort für Ihre Fragen. Rufen Sie uns unter 0221 / 9688 8184 16 (Beratung bundesweit) an.

(TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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