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Brandenburgisches OLG: Kein Urheberschutz für Vertragsmuster

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 16.03.2010, Az. 6 U 50/09) wurde der urheberrechtliche Schutz eines Standard-Vermittlungsvertrags für Pflegepersonal verneint.

Beide Parteien vermittelten ausländische Pflegekräfte. Die Klägerin verwendete bei der Vermittlungstätigkeit ein selbst erstelltes Vertragsmuster. Die Beklagte benutzte dann ihrerseits einen Mustervertrag, der mit dem der Klägerin fast identisch war. Gegen die Verwendung des fast wortgleichen Musters wehrte sich die Klägerin und berief sich auf ihr Urheberrecht. Sie erwirkte eine einstweilige Verfügung. Das LG Potsdam bejahte dann auch in seiner Hauptsacheentscheidung eine Urheberrechtsverletzung.

In der Berufungsinstanz hob das OLG Brandenburg die Landgerichtsentscheidung nun auf und wies die Klage ab.

Urheberrechtsschutz allenfalls für überdurchschnittliche Musterverträge

Das OLG sah in dem Vertragsmuster keine ausreichende Schöpfungshöhe, um einen urheberrechtliche Schutz zu entfalten. Grundsätzlich könne zwar auch ein „juristisches Sprachwerk“ wie ein Vertrag urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gelte jedoch nur für solche Verträge von überdurchschnittlicher Qualität. Durchschnittliche oder Standardformulierungen hingegen hätten keine Werksqualität. Dies treffe auf die Mehrzahl der Verträge zu.

Auch im streitgegenständlichen Vertragsmuster seien lediglich alltägliche Formulierungen verwandt worden; auch die Gliederung entspreche üblichen Vertragsmustern. Daher sei die Schöpfungshöhe eines urheberrechtlich geschützten Werks hier nicht erreicht.

Standard-Formulierungen bei Verträgen sollen allgemein zugänglich bleiben

Das OLG stellte somit klar, daß juristische Verträge in der Regel Gebrauchssprachwerke sind. Für diese soll der Allgemeinheit eine möglichst große Vielfalt an Formulierungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Daher seien Standardverträge nur in überdurchschnittlichen Ausnahmefällen geschützt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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