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Börsenverein ist für ein zivilisiertes Internet nach dem „französischen Modell“

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sprach sich diese Woche für ein zivilisiertes Internet nach dem „französischen Modell“ aus.

Das in Frankreich mit der Olivennes-Vereinbarung eingeführte System sieht bei mehrmaligen Urheberechtsverstößen im Internet Verwarnungen der Internetteilnehmer bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses vor. In einer Pressemitteilung stellte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels seinen Standpunkt wie folgt dar:

Der Weg für ein zivilisiertes Internet bleibt frei. Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen abgelehnt, bei den anstehenden Verhandlungen zu Richtlinien im Bereich Telekommunikation im Rat der Europäischen Union jegliche Urheberrechtsfragen auszuschließen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung. „Wir freuen uns über diese klare Absage des Bundestags und werten die Entscheidung als einen Schritt in die richtige Richtung – hin zum zivilisierten Internet“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

„Es geht nicht darum Internetnutzer zu kriminalisieren“, betont Skipis, „das ist Angstmacherei“. Mit Modellen wie der französischen Olivennes-Vereinbarung solle genau diese Kriminalisierung vermieden werden. Man müsse aber offen und konstruktiv über derartige Modelle auch für Deutschland sprechen, nur dann werde man – auch vor dem Hintergrund des Qualitätsgedankens – dem Potenzial des Internets wirklich gerecht. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben, nur weil es schwierig ist, ein adäquates Konzept für den Umgang damit zu entwickeln“, so Skipis. Der Börsenverein werde deshalb weiter auf die Weitsicht der Verhandlungspartner setzen und für ein auf die deutschen Verhältnisse zugeschnittenes Kooperationsmodell kämpfen.“ (Quelle: Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom 24.11.2008)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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