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Bilder von Ex-Mitarbeitern dürfen vom Arbeitgeber weiter genutzt werden

Sowohl Foto- als auch Filmaufnahmen von Mitarbeitern dürfen nach § 22 KUG nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das Bundesarbeitsgericht urteilte nun, dass wenn eine solche Einwilligung durch den Arbeitnehmer ohne Einschränkung erklärt wird, diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt.

 

 

Im Sommer 2007 war der betroffene Arbeitnehmer in die Dienste eines Unternehmens für Klima- und Kältetechnik getreten. Dort werden rund 30 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst erklärte er schriftlich seine Einwilligung, dass das Unternehmen von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens verwendet und ausstrahlt. Danach wurde ein Werbefilm hergestellt, in dem zweimal der betroffene Arbeitnehmer erkennbar abgebildet war. Das Video konnte auf der Unternehmenseigenen Homepage angesehen werden.

Das Arbeitsverhältnis endete im September 2011. Im November erklärte der ehemalige Mitarbeiter den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte das Unternehmen auf, dass Video innerhalb von 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Ende Januar 2012 folgte das Unternehmen dem Anliegen, allerdings unter Vorbehalt. Der Arbeitnehmer klagte und verlangt Unterlassung weiterer Veröffentlichung sowie Schmerzensgeld in Höhe von 6.819, 75 Euro.

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung war gegeben

Bereits zuvor war die Klage vor dem Arbeitsgericht teilweise und vor dem Landesarbeitsgericht im Ganzen ohne Erfolg geblieben. Nun hatte der Arbeitnehmer auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Unterstellt, dass die Abbildungen des klagenden Ex-Mitarbeiters einer Einwilligung nach § 22 KUG bedurften, habe das Unternehmen diese erhalten, so die Richter des BAG. Selbst das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war hier gegeben. Die ohne Einschränkung erteilte schriftliche Zustimmung erlosch nach Ansicht der Richter des 6. Senats nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Weitere Veröffentlichung der Bilder erlaubt

Ein späterer Widerruf sei zwar grundsätzlich möglich, einen plausiblen Grund habe der Betroffene ehemalige Arbeitnehmer jedoch nicht angeben können. Eine weitere Veröffentlichung kann daher nicht untersagt werden. Zudem würde ihn eine weitere Veröffentlichung der Filmaufnahmen nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils zeigt sich, dass sich Unternehmen, um auf der sicheren Seite zu sein, stets zuvor eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers einholen sollten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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