Allgemein

BGH: Zur rechtmäßigen Länge eines Gerichtsverfahrens

Wer einen Anspruch vor Gericht durchsetzen will, macht sich in der Regel zunächst mal Gedanken über die zu erwartenden Kosten des Verfahrens. Nicht unwichtig ist daneben auch abzuschätzen, wie lange es aller Voraussicht nach dauert, an sein Geld zu kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit dem Fall zu beschäftigen, wann die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen ist (BGH Urteil vom 14. November 2013, Az. III ZR 376/12).

Angemessene Entschädigung

Dies ist deswegen interessant, weil § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) normiert, dass ein Verfahrensbeteiligter, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet, angemessen zu entschädigen ist. Die entscheidende Frage ist also, wie der unbestimmte Rechtsbegriff “unangemessen” auszulegen ist. Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Konkret gilt, dass dies insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter zu beurteilen ist. Außerdem ist der Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung zu beachten. Es besteht die Verpflichtung des Staates, die Verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen. Dies ergibts ich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3
und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG).

Spielraum bei Vorbereitung und Bearbeitung

Zu feste und starre Grenzen verbietet aber schon der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Dem zuständigen Gericht gebührt eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit für das spezielle Verfahren.

Der Richter benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen. Und darüber hinaus zu entscheiden, wann er welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind.

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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