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BGH zum Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

Der BGH hat mit Urteil vom 8. April 2015 (IV ZR 103/15) seine verbraucherfreundliche Linie beim Widerspruchsrecht und den Verjährungsfristen von Renten- und Lebensversicherungen gestärkt.

Erneut entschied der BGH, dass ein Widerspruchsrecht grundsätzlich fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Damit bekräftigt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung aus dem Vorjahr.

Verbraucherinformationen erst mit der Versicherungspolice erhalten

1998 hatte der Versicherungsnehmer eine Rentenversicherung abgeschlossen. Er hatte dabei die notwendigen Verbraucherinformationen erst mit der Versicherungspolice erhalten und nicht bereits vor der Unterschrift. Im Jahr 2008 widerrief der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag und kündigte ihn hilfsweise. Der Versicherer bestätigte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert in Höhe von EUR 9.331,60,- aus.

Versicherungsnehmer fordert auch die fälligen Zinsen

Hiermit wollte sich der Versicherte jedoch nicht begnügen und erhob 2011 Klage. Er forderte auch die Zahlung der fälligen Zinsen. In den Vorinstanzen hatten sowohl das Amtsgericht Stuttgart (Az. 3 C 1079/11) als auch das Landgericht Stuttgart (Az. 5 S 173/11) die Klage mit Hinweis auf die Verjährung abgewiesen. Die Hartnäckigkeit des Verbrauchers zahlte sich nun aus. Die Richter des BGH entschieden mit Hinweis auf das Grundsatzurteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11), dass die Klage noch nicht verjährt sei.

Gemäß dem BGH-Urteil aus 2014 gilt die Widerspruchsfrist des § 5a VVG a.F. nicht, sollte der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sein, oder die notwendigen Verbraucherinformationen zu spät erhalten haben. Nach dem gängigen Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen im Jahre 1998 war dies jedoch Gang und Gäbe.

Widerrufsfrist wurde nicht in Gang gesetzt – Verjährungsfrist nicht abgelaufen

Somit sei nach Ansicht der BGH-Richter auch im konkreten Fall die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Da der Widerspruch des Versicherten 2008 erklärt worden war, war zum Zeitpunkt der Klageerhebung die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht abgelaufen. Erst der Widerspruch verdeutlichte, dass überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande gekommen war. Durch den erklärten Widerspruch wurde dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagt.

Nach der Zurückverweisung wird nun das Berufungsgericht die Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung sowie gegebenenfalls die Höhe des Rückgewähranspruchs klären müssen.

Gute Chancen für Verbraucher zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen  

In jedem Falle verdeutlicht die nun zum wiederholten Male ergangene BGH-Rechtsprechung klar, dass es für Verbraucher sehr gute Chancen zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen gibt, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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