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BGH: Einbinden eines YouTube-Videos kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen!

Das Einbinden eines YouTube-Videos kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies entschied nun der BGH. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob das Video ursprünglich mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube hochgeladen wurde. Urheberrechte seien verletzt, sobald das Video ohne Zustimmung eingestellt wurde. Zur Beantwortung dieser Frage, verwies der BGH den Fall zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

Am Donnerstag, den 09. Juli 2015 hat der BGH darüber entschieden, ob das Einbinden eines YouTube-Videos auf einer anderen Webseite (sog. Framing) urheberrechtlich zulässig ist (BGH I ZR 46/12). Der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Internetseite einbindet.

Was bedeutet das Framing-Urteil für Internetnutzer?

Internetnutzer dürfen also nicht bedenkenlos beliebige YouTube-Videos im Wege des Framing einbetten. Es dürfen vielmehr nur solche Videos eingebettet werden, die rechtmäßig hochgeladen wurden. Doch woher weiß man das? Leider gar nicht. Man sieht es einem Video in aller Regel nicht an, ob es mit Zustimmung des Urhebers hochgeladen wurde. Selbst bei Videos auf offiziellen YouTube-Kanälen kann es durchaus sein, dass die Rechte nicht ordnungsgemäß eingeräumt wurden. Dafür würde dann derjenige, der das Video als Frame einbindet haften. Betroffen wären auch Facebook-Nutzer, die Videos über die Plattform posten oder teilen. Denn auch das erfolgt im Wege des Framing. Fazit: Framing stellt auch nach dem neuen BGH-Urteil immer noch ein rechtliches Risiko dar!

Zum Hintergrund des Verfahrens:

Öffentliche Wiedergabe, wenn keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt

Der EuGH hatte im Oktober 2014 entschieden, dass das Einbinden von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Es stellte sich die entscheidende Frage, ob dann ein neues Publikum erreicht wird, wenn der Rechteinhaber die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe gerade nicht erlaubt hat.

Die Richter des BGH deuten die EuGH-Ausführungen zum Framing dahingehend, dass eine öffentliche Wiedergabe dann vorliegen soll, wenn gerade keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt.

Worüber wurde heute entschieden?

Im konkreten Fall hatte ein auf Wasserfiltersysteme spezialisiertes Unternehmen geklagt, welches die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Kurzfilm über Wasserverschmutzung mit dem Titel „Die Realität“ erworben hatte. Dieser Kurzfilm gelangte auf YouTube, wo zwei Mitkonkurrenten des Unternehmens ihn entdeckten und für eigene Zwecke verwendeten. Dazu eröffneten sie den Besuchern ihrer eigenen Webseiten die Möglichkeit, durch eine Video-Einbettung den Kurzfilm vom YouTube-Server abzurufen, welcher dann auf den eigenen Webseiten in einem Rahmen (Frame) abgespielt wurde. Das auf Wasserfiltersysteme spezialisierte Unternehmen sah das eigene Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a Urheberrechtsgesetz verletzt und erhob Klage.

BGH bejaht Urheberrechtsverletzung, wenn YouTube-Video ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube hochgeladen wurde

Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, dass die beiden Beklagten jedenfalls dann das Urheberrecht am Film verletzt haben dürften, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube eingestellt war. Hierzu jedoch hatte das Oberlandesgericht München seiner Zeit keine Feststellung getroffen. Der BGH hob daher heute das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache dorthin zurück, damit die Richter am Oberlandesgericht hierüber eine Feststellung treffen können.

Entscheidend, ob YouTube-Video rechtmäßig oder unrechtmäßig hochgeladen wurde

Der BGH hatte überlegt, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über eine ähnlich gelagerte Fallsituation auszusetzen, um die dortige Entscheidung abzuwarten (C-160/15 – GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV). Im dortigen Verfahren wird der EuGH über die Frage entscheiden, ob von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn ein Werk auf der anderen Internetseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist.

Der BGH hat sich jedoch gegen eine Aussetzung entschieden, da mit einer Entscheidung im genannten Fall frühestens in einem Jahr zu rechnen ist und es auf die die dortige Fragestellung im hier relevanten Fall nur ankommt, wenn der Film ohne die Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube hochgeladen worden war. Ohne die Frage geklärt zu haben, ob der Film rechtmäßig oder unrechtmäßig hochgeladen wurde, ist eine Aussetzung nach Ansicht des BGH nicht angebracht.

Kommt das Oberlandesgericht nun zu der Entscheidung, dass der Film unrechtmäßig auf der Streaming-Plattform YouTube landete, wird aller Voraussicht nach das Oberlandesgericht München das Verfahren sodann aussetzen und auf die Entscheidung des EuGH warten. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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