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BGH zu Online-Handel :

Amazon-Garantie bindet Verkäufer nicht

Ist Amazons „A bis Z-Garantie“ für Online-Käufer wertlos? Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese für Marketplace-Verkäufer nicht verbindlich sei. Sie können auch im Garantiefall Rückzahlungsansprüche gegen den Käufer einklagen. Ungerecht sei das für die Online-Käufer nicht, so die Bundesrichter sinngemäß.

Ein Marketplace-Verkäufer bei Amazon ist an die „A bis Z-Garantie“, die der Online-Riese Käufern gewährt, nicht gebunden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 1. 4. 2020 (Az. VIII ZR 18/19), dessen Entscheidungsgründe nun vorliegen. Für Online-Käufer bedeutet das: Sie können über die „A bis Z-Garantie“ in bestimmten Fällen ihr Geld zurückbekommen. Trotzdem können die Marketplace-Verkäufer weiterhin Forderungen gegen sie geltend machen.

Streit um „A bis Z-Garantie“ für mangelhaften Kaminofen

In dem besagten Fall hatte eine Käuferin über Amazon einen Kaminofen für um die 1300 Euro von einer Marketplace-Verkäuferin erworben. Somit galt die „A bis Z-Garantie“. Diese ist speziell für Kunden vorgesehen, die Produkte über den Marketplace, also nicht von Amazon selbst, sondern von bestimmten auf Amazon aktiven Verkäufern kaufen. Die Käuferin hatte die Geldsumme an Amazon überwiesen. Die Plattform wiederum hatte das Geld der Verkäuferin gutgeschrieben. Wegen angeblicher Mängel machte die Käuferin schließlich von der „A bis Z-Garantie“ Gebrauch. Infolgedessen buchte Amazon das Geld vom Konto der Verkäuferin ab und überwies es zurück an die Käuferin.

LG Leipzig entschied noch zugunsten der Käuferin

Prompt reichte die Verkäuferin Klage auf Rückzahlung gegen die Käuferin ein. In erster Instanz war sie erfolgreich. Das Landgericht Leipzig wies die Klage dagegen als Berufungsgericht ab. Die Verkäuferin sei an den zwischen Amazon und der Käuferin eingetretenen Garantiefall gebunden. Erfüllungsansprüche bestünden zwischen den Kaufvertragsparteien nicht mehr. Allerhöchstens könne die Verkäuferin noch Amazon in Anspruch nehmen.

Die Marketplace-Verkäuferin legte gegen diesen Urteilsspruch Revision ein und bekam nun Recht. Laut den BGH-Richtern fiel die Entscheidung zugunsten der Verkäuferin aus, denn diese hätte keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Garantie-Entscheidung zwischen Amazon und der Käuferin zu wehren. Gegen die Rückbuchung durch Amazon konnte sie nichts unternehmen. Zudem bleibe der Prüfungsmaßstab von Amazon im Rahmen des Garantieantrags unklar. Der Käufer müsse nicht einmal bestimmte Voraussetzungen geltend machen, damit es zu einem Garantiefall komme. Außerdem sei es nicht interessensgerecht, dass ein Online-Käufer den Marketplace-Verkäufer nach einem erfolglosen Garantieantrag verklagen könne, der Verkäufer aber umgekehrt nicht den von Amazon zurückgebuchten Kaufpreis einklagen könne.

BGH: „A bis Z-Garantie“ nicht wertlos

Ein Urteil zulasten der Online-Käufer, könnte man meinen. Die Bundesrichter gaben aber zu bedenken, dass die „A bis Z-Garantie“ für sie dennoch nicht ihren Nutzen verliere. Der Käufer trage bei einem erfolgreichen Garantieantrag erhebliche Vorteile davon. Zunächst bekomme er nämlich ohne Einschränkungen sein Geld über Amazon zurück. Der ihm gegenüber stehende Marketplace-Verkäufer müsse dagegen klagen, um den Kaufpreis zurückzufordern.

Die Sache wird nun an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen. Dieses wird nun klären, ob die beklagte Käuferin tatsächlich ihr Geld behalten kann oder zurückgeben muss.

mle