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BGH: Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden – Downloadmöglichkeit reicht nicht aus


In einem Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 66/08) hat sich der BGH mit der gerade für Online-Händler relevanten Frage beschäftigt, ob dem Textformerfordernis bei der Widerrufsbelehrung entsprochen wird, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat sich diese von einer Website herunterzuladen, zu speichern und ggf. auszudrucken.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler einen Konkurrenten abgemahnt, da die Kunden des Beklagten die Widerrufsbelehrung nur speichern und ausdrucken konnten. Zusätzlich hatten die Kunden die Möglichkeit bei „Mein eBay“ unter „Ich habe gekauft“ das Kaufangebot und die Widerrufsbelehrung einzusehen.

Der BGH stimmt der Ansicht der Vorinstanz (LG Berlin) zu. Es sei nicht nur notwendig, dass die Widerrufsbelehrung vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werde, sondern dem Verbraucher auch in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehe. Die Speicherung der Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite auf dem Server von eBay reiche nicht aus, um das Textformerfordernis zu erfüllen.

„(…) Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Entgegen der Auffassung der Revision reicht die Speicherung der Angebotsseite auf dem Server des Plattformbetreibers daher nicht aus, um eine Widerrufsfrist von zwei Wochen anlaufen zu lassen. Die Belehrung geht dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss nicht ohne dessen weiteres Zutun in Textform zu, solange er sie nicht auf seinem eigenen Computer abspeichert oder ausdruckt.(…)“

Weiter entschied der BGH, dass auch die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung im eBay-Account nach Vertragsabschluss noch einzusehen, nicht zur Erfüllung des Textformerfordernisses vor Vertragsschluss genüge.

„(…)Die Textform ist im Streitfall auch nicht dadurch gewahrt, dass der Käufer die Widerrufsbelehrung bei eBay unter der Rubrik „Ich habe gekauft“ bis zu 60 Tage nach dem Vertragsschluss abrufen kann. Ein solcher Abruf ist nach dem eigenen Vortrag des Beklagten erst nach Vertragsschluss möglich. In diesem Fall beträgt die Frist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat. Darüber hat der Beklagte jedoch nicht belehrt.(…)“

Der vom BGH entschiedene Fall betrifft die Gesetzeslage vor der Novellierung des Widerrufsrechts zum 11.06.2010. Inzwischen ist eine Belehrung des Verbrauchers auch unverzüglich nach Kaufvertragsschluss auf eBay möglich, um die reguläre Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Hierfür ist aber – und das stellt der BGH in seiner Entscheidung klar – die Zusendung der Widerrufsbelehrung durch den Händler notwendig. Allein die Möglichkeit, dass der Verbraucher die Belehrung speichern und ausdrucken kann, genügt nicht um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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