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BGH verhandelt zum Missbrauch der olympischen Marke

Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Am heutigen Donnerstag verhandelt hierüber der Bundesgerichtshof. Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympiade 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sah darin jedoch einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG), das die olympischen Bezeichnungen gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt (§ 1 Absatz 1 und Absatz 3 OlympSchG). Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob eine unzulässige Verwendung vorlag, ist, ob die Slogans geeignet waren, eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher hervorzurufen. Eine solche Gefahr liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn beim Verbraucher der Eindruck entstehen kann, dass das beworbene Produkt in einem Zusammenhang mit dem olympischen Komitee und dessen erbrachten Dienstleistungen oder Waren steht.

„Olympiaverdächtige“ Verwechslungsgefahr? – Vorinstanzen uneinig

Der DOSB forderte den Sportartikelhersteller zunächst erfolgreich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich der Slogan-Nutzung auf. In der Folge legte der DOSB zudem erfolgreich Klage gegen den Hersteller vor dem Landgericht (LG) Rostock ein, um die Kosten der Abmahnung einfordern zu können. Das Sportunternehmen ging hiergegen allerdings in Berufung und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Rostock Recht. Die OLG-Richter sahen in den Slogans olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ keine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Der Sportartikelhersteller habe die angegriffenen Bezeichnungen als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung oder ein besonders hochwertiges Produkt verwendet. Und dies begründe keinen verbotenen Imagetransfer. Zumal das Benutzen der olympischen Bezeichnungen als beschreibende Qualitätsangabe für eine Ware im OlympSchG ausdrücklich zugelassen sei (§ 4 Nr. 2 OlympSchG).

Am Donnerstag den 29.11.2018 hat nun der BGH über die Klage des DOSB verhandelt.

RA Solmecke: Geschützte Begriffe müssen für Imagetransfer verwendet werden

RA Solmecke: „Interessant ist, dass dieses Verfahren keinesfalls das erste seiner Art ist. Es macht auf uns den Anschein, dass der DOSB – wenig olympisch – gerne und schnell klagt. Erfolgreich ist der DOSB dabei jedoch nicht immer. So entschied das OLG München im Dezember 2017, ebenfalls nach Klage des DOSB, dass eine Eventfirma ihre Veranstaltungen für Unternehmen sehr wohl unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten darf, da in dem Slogan weder eine Verwechslungsgefahr, noch eine Herabwürdigung der olympischen Bezeichnung zu sehen sei (Az. 29 U 2233/17). Und auch das OLG Stuttgart entschied im vergangenen Jahr, dass der Discounter LIDL mit seinen wie olympische Ringe angeordneten Burgerpatties nicht gegen das OlympSchG verstieß (Az. 2 U 109/17). Der BGH hatte bereits im Jahr 2014 eine Grundsatzentscheidung gefällt und entschieden, dass die reine Nutzung der Zeichen noch lange keine Rechtsverletzung begründe (Az. I ZR 131/13). Es müsse nämlich über die reine Nutzung hinaus ein Imagetransfer begründet werden, der über bloße Assoziationen zu den Spielen hinausgehe und den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufe. Angesichts der BGH-Entscheidung von 2014 ist kaum nachvollziehbar, dass der DOSB immer noch in großem Stile vermeintliche Rechtsverletzungen abmahnt.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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