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BGH: Urteil zur unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist. In Strafsachen und in bürgerrechtlichen Streitigkeiten muss dies aufgrund der Vielgestaltigkeit der Verfahren und den prozessualen Situationen im Einzelfall beurteilt werden (Urteil vom 14.11.2013, Az. III ZR 376/12).

Dürfen sich Gerichte endlos Zeit lassen? BGH gibt vielsagende Antwort  ©liveostockimages-Fotolia

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Umstände des Einzelfalls entscheidend und keine feste Zeitangabe

Die Unangemessenheit einer Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Absatz 1 Satz 1 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) beurteilt sich also, so der BGH, nach den Umständen des Einzelfalls. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 198 Absatz 1 Satz 2 und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Da auf genaue Zeitangaben verzichtet wurde, kann die Angemessenheit der Verfahrensdauer anhand statistischer Durchschnittswerte nicht ermittelt werden. Auch aus höherrangigen europäischen Vorschriften lassen sich feste Zeitangaben nicht entnehmen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Was ist unter „unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens“ zu verstehen?

Unangemessen im Sinne von § 198 Absatz 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter, das Gerichtsverfahren nicht in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht wird.

Doch was ist unter „unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens“ (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) zu verstehen?

Als unbestimmter Rechtsbegriff bedarf er einer näheren Bestimmung. Dabei wird sich an den Merkmalen des § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG orientiert.

Berücksichtigung richterlichen Unabhängigkeit bei Unangemessenheit der Verfahrensdauer

Es ist stets einzelfallabhängig zu prüfen, ob Verzögerungen, die mit der Verfahrensführung im Zusammenhang stehen, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Die Verfahrensführung allein darf nicht isoliert für sich betrachtet werden. Sie muss vielmehr zu den in § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien in Bezug gesetzt werden.

Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit darf bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum. Dadurch soll dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung getragen werden, so dass das Gericht darüber entscheiden kann, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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