Abmahnung Filesharing

BGH-Urteil zur Haftungsfrage bei offenem W-LAN erwartet – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Gaststätten und Hotels?

Am kommenden Mittwoch entscheidet der BGH über die Haftung für Rechtsverletzungen, die über WLAN begangen werden. Die Frage ist besonders für die Hotel- und Gastronomiebranche von erheblicher Bedeutung und beschäftigte bereits etliche Gerichte: Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die nicht er selber sondern Dritte über sein ungesichertes W-LAN Netzwerk (Wireless Local Area Network / drahtloses lokales Netzwerk) begangen haben?

Mit Urteil vom 01.07.2008 (Az. 11 U 52/07)verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine solche Haftung. Der Anschlussinhaber hatte sich zum Zeitpunkt des Urheberrechtsverstoßes nachweislich nicht im Hause befunden. Nun steht dieses Urteil beim BGH auf dem Prüfstand.

Geklagt hatte die von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter Plattenfirma 3p. Dem verklagten Anschlussinhaber wurde insoweit vorgeworfen, illegal das Lied „Sommer unseres Lebens“ von Sebastian Hämer heruntergeladen zu haben. Diesem gelang allerdings der Nachweis, dass er sich zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung im Urlaub befunden hatte. Allerdings räumte er auch ein, dass er über ein ungesicherte W-LAN Netzwerk verfügte. Insofern hat nunmehr der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Anschlussinhaber für etwaige Urheberrechtsverletzungen, die über sein ungesichertes W-LAN Netzwerk begangen wurden, haftet. Sollte der BGH die Haftung bejahen, wäre zudem noch der Umfang der Haftung zu klären.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes steht noch aus; eine Entscheidung wurde für diesen Mittwoch angekündigt. Am 18.03.2010 fand bereits die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Im Rahmen dieser Verhandlung deutete es sich bereits an, dass Anschlussinhaber in Zukunft möglicherweise nicht ungeschoren davon kommen könnten. Es zeichnet sich ab, dass Anschlussinhaber in Zukunft für Rechtsverletzungen über ihr ungeschütztes W-LAN haften könnten.

Welche Konsequenzen wären damit für Anschlussinhaber verbunden, welche Besonderheiten wären insbesondere bei Hotels, Restaurants oder Cafes zu beachten, die Ihren Gästen WLAN zur Verfügung stellen?

Sollte der Bundesgerichtshof tatsächlich eine Haftung für ein nicht ausreichend gesichertes WLAN bejahen, so muss in Zukunft grundsätzlich jeder Inhaber eines WLAN damit rechnen, in Anspruch genommen zu werden, wenn andere über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.

Dies betrifft nicht nur Privathaushalte: Besonders Hotel- und Gastronomiebetriebe mit WLAN werden sich dann in Zukunft intensiv mit der Frage der Haftung auseinandersetzen müssen, da sie gewöhnlich einer großen Vielzahl von meist fremden Personen Zugriff zu ihrem WLAN einräumen. Die Konsequenz eines solchen Urteils würde ein immenses Haftungsrisiko für die gesamte Branche bedeuten.

Zwar sind wir der Meinung, dass der Hotelier oder Gaststättenbetreiber, der seinen Gästen WLAN-Zugriff gewährt, nicht etwa als einfacher Anschlussinhaber sondern als Zugangs-Anbieter (sog. Provider) einzuordnen ist. Dieser wäre nach § 8 TMG von einer Haftung befreit. Ob der Hotelier allerdings tatsächlich als Provider zu qualifizieren ist, ist hoch umstritten.

Wenn sich jedoch langfristig die Ansicht durchsetzen sollte, dass Hotels und Gaststätten nur als gewöhnliche Anschlussinhaber gelten, so wäre das Haftungsrisiko erheblich. Das würde nämlich in der Regel eine Haftung auf Unterlassung sowie nach Ansicht einiger sogar auf Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche bedeuten. Da diesen Angelegenheiten stets hohe Streitwerte zugrunde gelegt werden, kann es also mithin sehr teuer für den Anschlussinhaber werden, meist zwischen 500 und 10.000 € pro Abmahnung. Abgesehen davon besteht unter Umständen auch eine strafrechtliche Verantwortung, denn der Tausch von Musikdateien etc. ist eher noch die harmlosere Variante des Missbrauchs fremder Netzwerke. Ebenso ist es möglich, dass über den Hotelanschluss rechtsradikale oder kinderpornographische Inhalte getauscht werden. Derlei Sachverhalte verschärfen etwaige Sanktionen natürlich ungemein, ganz unabhängig von dem Imageschaden, den ein Hotel erleidet, wenn derartige Sachverhalte öffentlich werden.

Mittlerweile ist es aber Standard, dass Hotels ihren Gästen W-LAN Netzwerke zur Verfügung stellen. Wie also kann sich der Hotelier oder Gastronom wirksam vor der Inanspruchnahme schützen?

Zum einen sollte er seiner Belehrungspflicht gegenüber allen Gästen, die auf sein WLAN zugreifen, so weit wie möglich gerecht werden. Dies kann im Bereich der Hotellerie etwa dadurch geschehen, dass dem Hotelgast erst dann der Zugang zum WLAN gewährt wird, sobald er eine vorbereitete Erklärung unterschrieben hat, in der er sich verpflichtet, keine Rechtsverletzungen über diesen Anschluss zu begehen. Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE hat mit der Entwicklung und Verwendung dieser Verpflichtungserklärungen sehr gute Erfahrungen gemacht.

Zudem ist es möglich, durch technische Maßnahmen, z. B. das Sperren bestimmter Ports, die Benutzung von Musiktauschbörsen sehr weitgehend zu erschweren. Portsperrungen haben zur Folge, dass beispielsweise Tauschbörsen nicht mehr besucht werden können. Diese Sperren sind nur schwer zu umgehen.

Doch auch diese aufgezeigten Maßnahmen können zwar das Haftungsrisiko deutlich reduzieren, bedeuten aber keinen hundertprozentigen Schutz vor dem Missbrauch des eigenen WLAN. Der sicherste Schutz für Hoteliers oder Gastronomen davor, für fremde Rechtsverletzungen über das eigene WLAN haftbar gemacht zu werden, ist die Verwendung eines so genannte VPN-Tunnels.

Hierbei schließt man einen Vertrag mit einem Anbieter des so genannten VPN-Routing(z.B. HOTSPLOTS GmbH). Der gesamte Internet-Verkehr des Hoteliers läuft dann zusätzlich über die Server dieses Anbieters. So wird auch die IP-Adresse des Anschlussinhabers nach außen durch eine Adresse des Anbieters ersetzt. Der Hotelier als Betreiber des WLAN selbst hingegen bleibt anonym, weil z.B. die Firma HOTSPLOTS die Verbindungsdaten ihrer Kunden löscht. Auf diese Weise, so zeigt unsere Erfahrung, kann man sich vor dem drohenden Haftungsrisiko am zuverlässigsten schützen.

Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE ist unter anderem auf Urheber- und Internetrecht spezialisiert und berät viele Unternehmen im Zusammenhang mit Online-Fragen. So vertritt sie z.B. über 7000 abgemahnte Anschlussinhaber, denen vorgeworfen wurde, Rechtsverletzungen im Internet begangen zu haben. Darunter sind auch viele betroffene Hotel- und Gaststättenbetriebe. Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE berät diese Betriebe nicht nur bei der Abwehr der gegnerischen Ansprüche sondern erarbeitet insbesondere auch zweckgerechte Lösungen, solche Haftungsrisiken in Zukunft zu vermeiden. Dabei haben sich vor allem die Entwicklung von Belehrungen, die vom Hotelgast zu unterschreiben sind, sowie die Vermittlung von VPN-Dienstleistern für die Mandanten als praktikabel erwiesen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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