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BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel zulässig

Gerade im Bereich der Telefon- und E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten, da an die Zulässigkeit dieser Werbeform hohe Anforderungen gestellt werden. In einem Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 27/08) hat der BGH entschieden, dass die Information der Kunden des bisherigen Arbeitgebers über das Ausscheiden des Arbeitnehmers und die Gründung einer eigenen Firma per Telefon zulässig sein kann.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging der ehemalige Arbeitgeber gegen die telefonische Information der Kunden durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer über die Gründung einer eigenen Firma vor. Der Kläger war der Meinung, dass es sich hierbei um eine unzulässige Telefonwerbung handle. Der BGH entschied, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine unzulässige Telefonwerbung gehandelt hat und ging von einem mutmaßlichen Einverständnis der Geschäftspartner aus:

„(…)Telefonanrufe bei Unternehmen zu Werbezwecken können zwar grundsätzlich wettbewerbswidrig sein, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhält, rechnet jedoch mit Anrufen, mit denen der Anrufer ein akquisitorisches Bemühen verfolgt. Anders als im privaten Bereich ist telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich daher nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat; sie ist vielmehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG auch schon bei einer mutmaßlichen Einwilligung wettbewerbsgemäß. Erforderlich ist danach, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann.(…)

Der persönliche Kontakt, den die früheren Mitarbeiter der Klägerin im Rahmen ihrer damaligen Tätigkeit zu den Kunden und ihren Mitarbeitern geknüpft haben, deutet ebenso wie die bereits bestehende Geschäftsbeziehung darauf hin, dass diese Kunden gegen einen Telefonanruf nichts einzuwenden haben, der sie darüber informiert, dass der frühere Mitarbeiter der Klägerin nunmehr bei einem Wettbewerber beschäftigt ist. Denn für die Mitarbeiter des Kunden besteht – auch unabhängig davon, ob zu dem Wettbewerber eine Geschäftsbeziehung aufgebaut werden soll – ein natürliches Interesse daran zu erfahren, dass der fragliche Mitarbeiter nun nicht mehr bei der Klägerin tätig ist.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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