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BGH präzisiert Regeln zur Patientenverfügung

Ist eine Patientenverfügung wirksam, ist sie in jedem Fall bindend – und das auch gegen den Willen von Betreuern. Der BGH gab damit der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen einer Frau im Wachkoma statt. Es müsse aber immer erkennbar sein, in welcher konkreten Behandlungssituation was geschehen soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen konkretisiert, die an einer wirksame Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zu stellen sind. Ist eine Patientenverfügung demnach ausreichend konkret und ist die konkret beschriebene Lebens- und Behandlungssituation erreicht, dann bindet der Wille des Verfügenden alle Beteiligten – und auch die Gerichte. Sie müssen die Entscheidung der Betroffenen akzeptieren und entscheiden, dass die weitere Behandlung mit lebenserhaltender Maßnahmen unterbleibt bzw. angefangene Maßnahmen abgebrochen werden müssen. Diese Entscheidung bedarf dann keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung (Beschl. v. 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18).

Bisherige BGH-Rechtsprechung zu Patientenverfügungen

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH sind folgende Anforderungen an eine solche bindende Patientenverfügung zu stellen:

  • Es muss sich feststellen lassen, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Vorausgesetzt werden kann dabei aber nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben.
  • Denn die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei nicht überspannt werden. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt.
  • Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Verfügung war ausreichend

In dem Fall, um den es hier ging, hatte eine 1940 geborene Frau seit 2008 im Wachkoma gelegen. Sie wurde seitdem künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits 1998 hatte sie in einer Patientenverfügung niedergelegt, dass anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen. Auch kurz vor dem Schlaganfall hatte sie angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld Bekannten und Freunden gegenüber mündlich bekräftigt, dass sie keine künstliche Ernährung wünscht. Sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Einmalig nach dem Schlaganfall hatte sie die Möglichkeit, zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“

Nach dem Schlaganfall wurden der Sohn und Ehemann der Betroffenen jeweils zu alleinvertretungsberechtigten Betreuern bestellt. Während der Sohn 2014 die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen wollte, lehnte der Ehemann dies ab. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass bei ihr – wie in der Patientenverfügung beschrieben – keine Aussicht auf Rückerlangung des Bewusstseins bestünde. Diese Verfügung hatte der BGH schon zuvor als ausreichend konkret auf diese Situation bezogen beurteilt. Nun sei diese Situation eingetreten und sowohl der Mann als auch die Gerichte seien an den Wunsch der Frau gebunden.

ahe