Allgemein

BGH: pauschalierte Schadensersatz-Klausel in AGB zulässig

GRUR Stellungnahme

Der BGH hatte in einem Urteil vom 14.04.2010 (Az. VIII ZR 123/09) zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % vorgesehen wurde, zulässig ist oder gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 b BGB verstößt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucher von einem Kraftfahrzeughändler ein Gebrauchtfahrzeug zu einem Preis von 29.000 € erworben und sein Altfahrzeug in Zahlung gegeben. Die AGB des Verkäufers, die in den Kaufvertrag einbezogen wurden, enthielten folgende Klausel:

„Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.“

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die AGB-Klausel mit dem Klauselverbot aus § 309 Nr. 5 b BGB vereinbar ist. Danach ist „(…) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung [unwirksam], wenn (…) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale (…)“.

Die AGB-Klausel des Gebrauchtwagenhändlers wies allerdings nur daraufhin, dass der Schadensersatz geringer als die pauschal festgelegten 10 % ausfalle, wenn der Verbraucher einen geringeren Schaden nachweise. Dagegen wurde in der Klausel nicht ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch bei erbrachtem Nachweis vollständig entfallen kann. Der BGH entschied, dass die AGB-Klausel wirksam ist. Insbesondere müsse in der AGB-Klausel nicht der vollständige Gesetzeswortlaut wiedergegeben werden. Weiter führten die Richter aus:

„(…)Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die von der Klägerin verwendete Klausel dem Vertragspartner diese Möglichkeit des Nachweises gestattet, da aus der verwendeten Formulierung nach dem objektiven Empfängerhorizont zu ersehen sei, dass die Klausel auch den Nachweis des Nichteintritts eines Schaden einschließt. Der Senat, der die tatrichterliche Auslegung der Klausel uneingeschränkt nachprüfen kann, weil sie – wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin insgesamt – auf eine Empfehlung des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e.V. zurückgeht und daher über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet, teilt die Auffassung des Berufungsgerichts. Denn dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist, liegt nach dem Wortlaut der Klausel und dem Zweck der Nachweismöglichkeit aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners der Klägerin auf der Hand. Ein anderes Verständnis liegt angesichts seiner Sinnwidrigkeit fern und kann deshalb auch gemessen am Maßstab des § 305c Abs. 2 BGB für die Klauselauslegung als unbeachtlich außer Betracht bleiben.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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