Allgemein

BGH – Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

Eine Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt die notarielle Unterwerfungserklärung dar. Diese reicht jedoch nicht aus, um zukünftige Wettbewerbsverstöße auszuschließen (BGH, Urt. v. 21.04.2016 – Az.: I ZR 100/15).

Notarielle Unterwerfungserklärung

Bei einer notariellen Unterwerfungserklärung handelt es sich um eine vollstreckbare Urkunde, die einen Vollstreckungstitel darstellt. Neben Endurteilen kann auch hieraus die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner stattfinden.

Uneinheitliche Rechtsprechung

Die Diskussion, ob durch eine notarielle Unterwerfungserklärungen eine wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden kann, ist noch relativ jung und heiß diskutiert. In der Praxis sind diese seit circa zwei Jahren immer wieder vorzufinden. In der Rechtsprechung gab es bis dato keine klare Linie, so dass es zu inhaltlich gegenteiligen Urteilen in Bezug auf notarielle Unterwerfungserklärungen kam. Um Wiederholungsgefahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten auszuschließen, stellten das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) und die außergerichtliche Unterlassungserklärung ursprünglich die Hauptinstrumentarien dar.

Urteil des BGH

Der BGH hat dieser Diskussion nun ein Ende gesetzt. Nach Ansicht des BGH sind viele Rechtsunsicherheiten mit notariellen Unterwerfungserklärungen verbunden, die zu Lasten des Gläubigers gehen. Folglich müsse sich dieser nicht darauf einlassen. Falls sich ein Gläubiger dennoch auf eine notarielle Unterwerfungserklärung einlasse, sei die Wiederholungsgefahr erst mit der Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses ausgeschlossen.

Die notarielle Unterwerfungserklärung wird in der Praxis nun fast keine Rolle mehr spielen , da sich wohl kaum ein Gläubiger auf eine solche Konstellation einlassen wird. (MaSR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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