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BGH lehnt Namensänderung in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ ab

Der BGH hat die Fortschreibung des Namens eines Mannes in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ per Beschluss abgelehnt. Der Mann hatte seinen Namen in der Vergangenheit unter anderem in Großbritannien ändern lassen.

Ein deutscher Staatsbürger, der gebürtig „Nabiel El-Bagdadi“ hieß, darf seinen mittlerweile im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namen nicht im deutschen Geburtenregister eintragen lassen. Damit wird er nicht „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ heißen (Az. 8 XII ZB 188/17).

Namensänderung in Großbritannien

Nabiel El-Bagdadi führte bereits seit 1983 die Vornamen „Nabiel Peter“. Sein Familienname wurde im Wege öffentlich-rechtlicher Namensänderung 1987 zunächst in „Bagdadi“ und 1993 dann in „Bogendorff“ geändert. Im Rahmen einer Erwachsenenadoption erlangte er 1996 den Familiennamen „Bogendorff von Wolffersdorff“. Im Jahr 2004 erwarb er in Großbritannien, wo er von 2001 bis 2005 lebte, zusätzlich zu seiner deutschen Staatsangehörigkeit auch die britische Staatsangehörigkeit. Im gleichen Jahr gab er dann eine – in „The London Gazette“ veröffentlichte – Erklärung zur privatautonomen Namensänderung ab (sog. „deed poll“), wonach er künftig den Namen „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ führen wolle. Unter diesem Namen wurde ihm in der Folge dann tatsächlich auch unter anderem ein britischer Reisepass ausgestellt, weil die Begriffe „Graf“ und „Freiherr“ im Vereinigten Königreich keine hoheitlich verliehenen Adelstitel sind.

In Deutschland jedoch verweigerte ihm das Standesamt die Eintragung des britischen Namens samt Adelstiteln, woraufhin er zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Karlsruhe klagte. Das AG Karlsruhe setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst Fragen vor. Der EuGH entschied 2016, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden müsse. Die Anerkennung könne verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich sei, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen. Daraufhin lehnte das AG Karlsruhe den Antrag des Mannes ab. Der Fall landete damit letztlich beim BGH.

BGH lehnt Adelstitel-Eintragung ab

Doch dieser erkannte die Namensänderung nun ebenfalls nicht an, denn eine solche Anerkennung sei mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar. Letztlich gelte Artikel 109 Abs. 3 Satz 2 Weimarer Reichsverfassung (WMR) fort. Danach gelten Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Eine im Ausland gewählte, deutschsprachige Adelsbezeichnung verstoße insofern gegen grundlegende inländische Wertvorstellungen. Dies ergibt sich schon allein daraus, dass der Mann offenbar aus purer Eitelkeit heraus seinen Namen ändern wollte. Durch den gewählten Adelsnamen wolle er seine Zugehörigkeit zu einer vermeintlich herausgehobenen sozialen Gruppe erwecken, was der BGH ihm jedoch nun verwehrte.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Roland sagt:

    Wenn der Adel abgeschafft ist, wären auch die entsprechenden Namenszusätze grundsätzlich abzuschaffen. Aus der Tatsache, dass man nicht „Freiherr Karl Theodor zu……“ sondern nur „Karl Theodor Freiherr zu ……“ heissen darf und somit nicht tatsächlich adelig ist, erscheint mir als Augenwischerei, da der gemeine Bürger mit diesen Bezeichnungen durchaus Adelszugehörigkeit verbindet, wie eben auch Dr. Titeln eine gewisse Ehrerbietung entgegenbringt. In einem säkularen Staat, wie Deutschland angeblich Einer ist, sollten aus relig. Ursprüngen resukltierende „Privilegien“ grundsätzlich abgeschafft werden, nur so ist die Gleichheit wenigstens dem Anschein nach gegeben und Keiner kann sich so einfach gesellschaftl. und damit häufig verbunden wirtschaftl. und ggfs. jur. Vorteile verschaffen.

  2. Ted sagt:

    Wie schön zu lesen! Es gibt doch noch weise Entscheider und die sitzen im BGH.
    Der hier Beschriebene ist mir persönlich bekannt und gilt in unser Stadt als Geschäftspartner, bei dem man nur Vorkasse nehmen soll. Seinen angenommenen Namen hat er vorsätzlich immer wieder benutzt, um Leistungen zu erschleichen und dann nicht zu zahlen. Unter Ausnutzung europäischer Unterschiede zwischen GB und DTL erzeugte er eine Fassade, die nach kurzer Betrachtung schon deutliche Makel offenbarte. Alles in allem ein eitler Geck ohne Verstand und Anstand, der nun mal vom BGH in die Schranken gewiesen wurde. Es lebe das deutsche Rechtssystem! Danke vielmals!

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