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BGH – Kunstwerk darf nicht im Online-Katalog verwendet werden

Werden fremde Kunstwerke als Beiwerk abgelichtet, kann dies im Rahmen eines Möbelkatalogs problematisch sein. (BGH, Urt. v. 17.11.2014 – Az.: I ZR 177/13).

 

 

Der Kläger ist Urheber unter anderem des Gemäldes „ohne Titel 2002/08“. Der Beklagte vertreibt Büromöbel. 2008 einigten sich Künstler und das Büromöbel-Unternehmen darauf, mehrere Werke des Künstlers auszustellen. Zu diesem Zweck wurden die Gemälde zur Verfügung gestellt.

Nach Rückgabe der Gemälde bemerkte der Künstler, dass im Katalog des Möbel-Unternehmens ein Foto enthalten war, auf welchem neben den zum Verkauf angebotenen Möbel auch sein Gemälde zu sehen war. Das Foto war zudem auf der Internetpräsenz des Möbel-Unternehmens abrufbar. Ein Hinweis auf den Künstler als Urheber des Gemäldes fehlte. Hierin sah der Künstler eine Verletzung seines Urheberrechts.

 Vorinstanzen: Gemälde ist unwesentliches Beiwerk

Die Vorinstanzen verneinten eine Urheberrechtsverletzung. Das im Katalog und im Internetauftritt des Möbel-Unternehmens abgebildete Gemälde des Künstlers sei als unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG anzusehen, so dass seine Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in diesem Rahmen ohne weiteres zulässig gewesen sei.

„Eigentlicher Gegenstand“ der Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 57 UrhG, neben dem das Gemälde des Künstlers als unwesentliches Beiwerk anzusehen sei, sei nicht die einzelne Fotografie, auf der das Werk des Klägers abgebildet sei. Abzustellen sei vielmehr auf den gesamten Möbelkatalog und den vollständigen Internetauftritt der Beklagten.

BGH folgt Ansicht der Vorinstanz nicht

Dieser Ansicht folgte der BGH in seiner Entscheidung jedoch nicht. Der BGH hat die Klage aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen.

Die Prüfung, ob ein Werk unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setze zunächst die Bestimmung des Hauptgegenstands voraus.

Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei bei der Prüfung der Frage, ob das Gemälde des Künstlers im Katalog und im Internetauftritt des Möbel-Unternehmens als unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG anzusehen ist, weder auf den gesamten Katalog noch den gesamten Internetauftritt des Möbel-Unternehmens abzustellen.

Konkrete Fotografie maßgebend

Prüfungsgegenstand sei vielmehr die vom Künstler beanstandete konkrete Fotografie sowie der sich aus dem Kontext der Veröffentlichung ergebende Umstand, dass das beklagte Möbel-Unternehmen auf diesem Foto zu Werbezwecken einige von ihr vertriebene Möbelstücke in bestimmter Weise arrangiert hat, um dem Kunden so eine mögliche Verwendungssituation und die sich daraus ergebende ästhetische Wirkung dieser Möbel vor Augen zu führen.

Dabei komme dem Gemälde eine nicht unwesentliche ästhetische Bedeutung zu, indem es einen Kontrast zu den Möbeln biete und deren Wirkung auf den Betrachter beeinflusse. Nichts anderes gelte im Übrigen für die Verwendung der beanstandeten Fotografie im Internet.

Unwesentlich, wenn Werk austauschbar ist

Ein Werk sei im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne von § 57 UrhG, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden könne, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffiele oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst werde.

Die Vorinstanz muss sich nun erneut mit den Fragen auseinandersetzen und entscheiden. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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