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BGH: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei ausländischen Internetveröffentlichungen

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 02.03.2010 mit der internationalen Gerichtszuständigkeit bei ausländischen Internetveröffentlichungen der „New York Times“, die inhaltlich einen Bezug zu Deutschland aufweisen, beschäftigt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der in Deutschland wohnende Kläger gegen die Veröffentlichung eines Artikels, der in den Internetauftritt der Zeitung eingestellt und dort im „Online-Archiv“ zum Abruf bereit gehalten wurde, gewendet. Durch den Artikel sah sich der Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Kläger wurde in dem Artikel namentlich genannt und ihm wurden Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Desweiteren wurde in dem Artikel behauptet, dass die Firma des Klägers nach Angaben deutscher Strafverfolgungsbehörden in das Netzwerk des organisierten Verbrechens integriert und dem Kläger daher auch die Einreise in die USA untersagt worden sei.

Der Kläger wollte daraufhin die Verlegerin der Zeitung und den Autor des Artikels wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Vorinstanzen verneinten die internationale Gerichtszuständigkeit und wiesen die Klage als unzulässig ab. Der BGH entschied nun, dass die deutschen Gerichte international zuständig sind und wies die Klage an das Berufungsgericht zurück. In einer Pressemitteilung hat der BGH weiter ausgeführt:

„(…)Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gemäß § 32 ZPO gegeben. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort. Der Erfolgsort der vom Kläger behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt in Deutschland, weil dort der Eingriff in das geschützte Rechtsgut droht. Der angegriffene Artikel weist einen deutlichen Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an seiner Kenntnisnahme nahe legt.

In dem angegriffenen Artikel wird der in Deutschland wohnhafte Kläger namentlich genannt. Ihm werden unter Berufung auf Berichte europäischer Strafverfolgungsbehörden Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Es wird behauptet, seine Firma in Deutschland sei ausweislich der Berichte deutscher Strafverfolgungsbehörden Teil eines Netzwerkes des internationalen organisierten Verbrechens und dem Kläger sei die Einreise in die USA untersagt. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen wurde oder wird.

Bei der „New York Times“ handelt es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch in Deutschland abrufbar. Deutschland ist im Registrierungsbereich des Online-Portals ausdrücklich als „country of residence“ aufgeführt. Im Juni 2001 waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 14.484 Internetnutzer registriert, die Deutschland als Wohnsitz angegeben hatten.“

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 02.03.2010; Nr. 48/2010)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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